Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundfünfzigster Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1891

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundfünfzigster Jahrgang. 1891.

Volume count:: 52

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1891.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

8 129 Die kommunalen Organe des Provinzialverbandes. 363 Mitglieder des Verbandes sind also, sowohl was die Bildung der kommunalen Organe wie die Steuerpflicht anbetrifft, nicht die in der Provinz wohnenden Personen, sondern die zu der Provinz gehörigen Kreise. Die Provinzialangehörigkeit läßt sich daher auch nur mittelbar bestimmen durch das Merkmal der Kreisangehörig- keit. Provinzialangehörige sind alle Angehörigen der zu der Provinz gehörigen Kreise (8§ 5 Pr O.). Aus der Provinzial- angehörigkeit ergibt sich die Berechtigung 1. zur Teilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Provinzialverbandes nach näherer Vorschrift der Provinzialordnung, 2. zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Provinzial- verbandes nach Maßgabe der für sie bestehenden Bestimmungen (6 6 PrO.). Zur Teilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Provinzialverbandes sind jedoch nicht nur die Provinzial- angehörigen im Sinne der gesetzlichen Begriffsbestimmung, sondern auch die der Provinz nur durch Grundbesitz zugehörigen Per- sonen berechtigt, und das Mitbenutzungsrecht der Provinzial- angehörigen an den öffentlichen Anstalten hat nicht den Sinn, daß dadurch nicht der Provinz angehörige Personen von der Mitbenutzung unbedingt ausgeschlossen wären. Die Provinzial- ordnung erklärt es außerdem noch für eine Verpflichtung der Provinzialangehörigen, nach näherer Vorschrift des Gesetzes zu den Provinziallasten beizutragen. Wie aber bei der Behandlung des Provinzialsteuerwesens sich ergeben wird, handelt es sich auch hier nicht um einen Ausfluß der Provinzialangehörigkeit, da der Provinz steuerpflichtig nicht ihre einzelnen Angehörigen, sondern nur die Kreise sind. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Verwaltung, wie sie bei den anderen Kommunalverbänden meist besteht, ist hinsichtlich der Provinzialverwaltung gesetzlich nicht ausgesprochen worden. § 129. Die kommunalen Organe des Provinzialverbandes. Jede Provinz hat zunächst als repräsentatives Organ eine Provinzialversammlung oder einen Provinziallandtag. Der Provinziallandtag besteht, mit Ausnahme von Posen, aus Abgeordneten der Land= und Stadtkreise der Provinz. Die Zahl der Abgeordneten ist für die einzelnen Provinzen ver- schieden je nach der Einwohnerzahl der Kreise bestimmt. Durch

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