Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundfünfzigster Jahrgang. 1895.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundfünfzigster Jahrgang. 1895. (56)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1895

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundfünfzigster Jahrgang. 1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 56

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1895.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XV. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung des Staatsvertrags vom 30. Januar 1895 wegen Herstellung einer Eisenbahn von Oberrottenbach nach Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staatsvertrag zwischen Preußen und Schwarzburg-Rudolstadt wegen Herstellung einer Eisenbahn von Oberrottenbach nach Katzhütte mit Abzweigung nach Königsee.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

74 1895. der Bahn zu enichtenden Hoheitszeichen nur die der Fürsllichen Regierung sein. Der Fürstlichen Regierung bleibt vorbehalten, zur Handhabung des Ihr über die Bahn zustehenden Hoheitsrechts einen befländigen Kommissarius zu bestellen. welcher die Beziehungen zur Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung in allen denjenigen Fällen zu vertreten hat, welche nicht zum direkten gerichtlichen und poli- zeilichen Einschreiten der Behörden geeignet sind. Die Handhabung der Bahnpolizei auf der Bahn erfolgt durch die Königlich Preußischen Eisenbahnbehörden und Beamten, welche auf Vorschlag der Königlich Preußischen Betriebsverwaltung von den zuständigen Fürstlichen Behörden in Pflicht zu nehmen sind. Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsicht. lich der Bahn den betreffenden Fürstlichen Organen ob. Dieselben werden den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung leisten. Artikel VIII. Preußische Staatsangehörige, welche in dem Fürstlich Schwarzburg-Rudolstäd- lischen Gebiete stationiert sind, erleiden dadurch keine Aeuderung ihres Staats- angehörigkeitsverhältnisses. Die Beamten der Bahn sind rücksichtlich der Disziplin lediglich ihren Dienst. vorgesetzten beziebungsweise den Aufsichtsorganen der Königlich Preußischen Staats- regierung, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Bei der Anstellung von Bahnwärtern, Weichenstellern und sonstigen dergleichen Unterbeamten innerhalb des Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsgebiets soll auf Angehörige des letzteren vorzugsweise Rücksicht genommen werden, falls geeignete Militäranwärter, unter welchen die Schwarzburg-Rudolstädtischen Staatsangehörigen gleichfalls den Vorzug haben, zur Besetzung der bezeichneten Stellen nicht zu ermitteln sind. Artikel IX. Entschädigungsansprüche, welche aus Anlaß des Baues oder Betriebes der Bahn gegen die Eisenbahnvenwaltung geltend gemacht werden möchten, sollen von den Schwarzburg-Rudolslädtischen Gerichten und — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — auch nach den Schwarzburg-Rudolstädtischen Laondesgesetzen beurtheilt werden.

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Law Gazette

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