Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1896

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundfünfzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 57

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 22. Stück vom Jahre 1896.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XXX. Gesetz, die Abänderung des Gesetzes vom 17. Dezember 1852 bezw. 17. März 1854 wegen der Schulversäumnisse betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 75. Das Bankwesen. 155 Handelsgebräuche und in deren Ermangelung das bürgerliche Gesetz- buch zur Anwendung). 4. Auf der Eigenschaft der Reichsbank als einer Öffentlichen Anstalt beruht das sogenannte Bankgeheimnis, welches mit dem Brief- geheimnis in Parallele gestellt werden kann ?). a) Dasselbe bezieht sich auf alle einzelnen Geschäfte der Bank, besonders auf die mit Privatpersonen abgeschlossenen, und auf den Umfang des den letzteren gewährten Kredits. Völlig vereinbar damit ist demnach die vollständigste Oeffentlichkeit in betreff der allge- meinen Geschäftslage der Bank und die Bekanntmachung statistischer Erhebungen über den Umfang der einzelnen Geschäftszweige, zu welcher alle Notenbanken gesetzlich verpflichtet sind °). Nicht die Ge- schäfte der Bank sollen in Geheimnis gehüllt werden, sondern die Ge- schäfte derjenigen Personen, welche mit der Reichsbank in Verbin- dung treten, sollen vor unbefugter Mitteilung geschützt werden. b) Verpflichtet zur Bewahrung des Geheimnisses sind sämt- liche bei, der Verwaltung der Bank als Beamte, Ausschußmitglieder oder Beigeordnete beteiligten Personen. Für die Beamten der Bank ergibt sich diese Verpflichtung überdies aus $ 11 des Reichsbeamten- gesetzes, dem dieselben unterworfen sind; ihre Erfüllung wird daher durch den Diensteid angelobt. Die Deputierten des Zentralausschusses und deren Stellvertreter sowie die Beigeordneten bei den Reichsbank- hauptstellen werden vor Antritt ihrer Funktionen mittelst Handschlags an Eides Statt besonders dazu verpflichtet. Bei den anderen Ausschuß- mitgliedern findet eine besondere Angelobung, das Bankgeheimnis zu wahren, nicht statt, da sie in der Regel von den einzelnen Geschäften der Bank keine Kenntnis erlangen ®). c) Ueber die Ausnahmen von der Bewahrung des Bankge- heimnisses im Interesse der Rechtspflege sind besondere Vorschriften nicht erlassen. Es müssen daher die allgemeinen Regeln über die Zeugnispflicht zur Anwendung kommen. Darnach sind folgende Fälle zu unterscheiden: «) In Strafprozessen dürfen die Bankbeamten, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Geneh- migung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde oder der ihnen zuletzt vor- gesetzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden’). Diese Geneh- migung darf aber nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeug- nisses dm Wohle des Reiches oder eines Bundesstaates — 1) BGB. 8 688 ff. 2) Bankgesetz $ 39. Breit S. 260 fg. 3) Bankgesetz $ 8, 59, Ziff. 1. Es ist außer der Jahresbilanz viermal in jedem Monat ein sogen. Wochenstatus durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Der Inhalt desselben ist im Bankges. $ 8, Abs. 2 angeordnet. 4) Vgl. oben S. 147. 5) Reichsbeamtengesetz $ 12, Abs. 2. Strafprozeßordnung $ 53, Abs. 1.

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