Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1900

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 61

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XX. Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetze, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen in der Fassung vom 21. Dezember 1899 (Ges.-Samml. S. 291).

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

132 1900 Die im Art. 19 Abs. 2 bezeichneten Sachen sind im Falle der Pfändung stets aus dem Gewahrsam des Schuldners zu entfernen. Art. 22. Die genaue Beachtung der Vorschriften der Artt. 20 und 21 ist für die Rechtsgültigkeit der Pfändung von besonderer Wichtigkeit. Der gehörig vollzogenen Pfändung ist im § 804 der Civilprozeßordnung die Wirkung beigelegt, daß durch dieselbe der Gläubiger, für welchen sie vollzogen wird, ein Pfandrecht erwirbt und daß das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vor- heht, welches durch eine spätere Pfändung erworben wird. JFür die Befriedigung des Gläubigers ist somit der Akt der Pfändung, sowohl was die Zeit als die gehörige Form anlangt, von entscheidender Bedentung. Deshalb haben die Voll- ziehungsbeamten, um sich nicht selbst wegen eines begangenen Versehens verant- wortlich zu machen, überall mit besonderer Vorsicht zu verfahren. Die Voll- streckungsbehörden haben die genaue Beachtung der Vorschriften der Artt. 20 und 21 mit besonderer Sorgfalt zu überwachen. Art. 23. # Undernwete Unterbringung und Eraltung der gepfändeien Zachen. Was die anderweite Unterbringung der aus dem Gewahrsam des Schuldners zu entfernenden gepfändeten Sachen bis zu deren Versteigerung betrifft, so müssen die im Art. 19 Abs. 2 bezeichneten Sachen nach der Pfändung unverzüglich an die Vollstreckungsbehörde abgeliefert werden, welche über die weitere Aufbewahrung Bestimmung zu treffen hat. Die Unterbringung anderer Sachen muß zwar in sicherer Weise, jedoch mit Mröglichster Kostenersparniß erfolgen. Der Vollziehungsbeamte muß sich auch die Erhaltung der gepfändeten Sachen in brauchbarem Zustande angelegen sein lassen und namentlich bei Sachen, welche leicht dem Verderben ausgesetzt sind, geeignete Vorkehrungen tressen. Können die gepfändeten Sachen ohne Verminderung ihres Werthes beuutzt werden, oder liefern dieselben einen Ertrag, so ist auch in dieser Beziehung das Geeignete anzuordnen. Art. 24. Bei Pfändung von Vieh ist mit der nöthigenfalls zur Aufsicht und Pflege

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