Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0022

Title:: Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Ordnungs= und Disziplinarstrafen. 969 1) Die Fälle der staatlich nur anerkannten, wenngleich vielleicht durch Bestimmung ihres Inhaltes und durch Bestrafung ihrer Ueberschreitung geregelten Dis- ziplinargewalt sind, entsprechend der Mannigfaltigkeit der ihrem Schutze unterstehenden Interessen, so reich an Zahl und Erscheinungsformen, daß eine Uebersicht unmöglich ist. Wissenschaftliche Untersuchung, die sehr dankbar wäre, fehlt bisher. In diese Klasse gehört das Züchtigungsrecht des Hausvaters, des Ehegatten (wenn ein solches besteht: vgl. Windscheid, § 490 Note 11; Bayr. Kassat. Entsch. vom 17. April 1875; Oesterr. Kassat. Entsch vom 3. Dez. 1877 Nr. 167 der Samm- lung), des Schullehrers (vgl. Erk. des Reichsgerichts vom 14. April 1880; Rechtspr. I. S. 593, Entsch. II. S. 10), des Lehrherrn und der ihn vertretenden Gesellen und Gehülfen (RGew.O. § 127); die Disziplinarstrafgewalt des Dienst- herrn (pvgl. Reichsgerichts-Erk. vom 12. April 1880; Rechtspr. I. S. 573, Entsch. II. S. 7), des Schiffers gegenüber der Schiffsmannschaft (Seemannsordn. vom 27. Dez. 1872, §§ 72 ff.) u. s. w. Es gehört hierher das Strafrecht, welches die verschiedensten Individuengruppen gegen ihre Mitglieder ausüben; von den unbedeutendsten geselligen Vereinigungen angefangen bis zu den großen politischen Ver- tretungskörpern (vgl. den Art. Geschäftsordnung); von dem Börsen- vorstand bis zu den Universitätsbehörden (soweit diese als autonome und nicht als staatliche Organe fungiren); von den Häufern der regierenden Fürsten (hausgesetzliche Strafgewalt des Familienhauptes) bis zu den herrschenden Religionsgesellschaften. Je umfassender und tiefgreifender der Wirkungskreis einer solchen Individuengruppe, desto schärfer muß die staatliche Ueberwachung des Disziplinarstrafrechtes derselben sein; die partikularrechtliche Beschränkung (Preuß. Gesetz vom 12. u. 13. Mai 1873; Bad. Gesetz vom 14. Febr. 1874; Hess. Gesetz vom 23. April 1876; Sächs. Gesetz vom 23. Aug. 1876) der kirchlichen Disziplinar- gewalt kann als Beispiel dienen (vgl. die Art. Cenfuren, Kirchenbann, Kirchenzucht). 2) Das vom Staate übernommene Disziplinarrecht. Auch hier tritt eine überraschende Fülle von Einzelerscheinungen bei genauer Betrachtung zu Tage; reichs- rechtliche und partikularrechtliche Satzungen beherrschen nebeneinander das Gebiet. Wenn einerseits die D. in den Strafanstalten (ovgl. Ekert in v. Holtzen- dorff's Handbuch des Strafrechts Bd. IV. S. 200) der früher besprochenen Gruppe am nächsten steht, nimmt andererseits die D. gegen Beamte die höchste Stufe innerhalb der zweiten Gruppe ein (reichsrechtlich geregelt durch Gesetz vom 31. März 1873, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten. 1) O.: a) Warnung, b) Verweis, c) Geldstrafe bei besoldeten Beamten bis zum Betrage des einmonat- lichen Diensteinkommens, bei unbesoldeten bis zu 90 Mark. 2) Entfernung aus dem Amte: a) Strafversetzung, b) Dienstentlassung). Ihre innere Natur ist kon- trovers. Die herrschende kriminalistische Ansicht (begründet von Heffter), der sich von den Staatsrechtslehrern neuerdings Meyer und Zorn angeschlossen haben, leugnet die prinzipielle Verschiedenheit zwischen den Disziplinarvergehen und den öffentlich strafbaren Vergehen im Amte, daher auch zwischen D. und krimineller Strafe. Eine eigenthümliche Mittelstellung nehmen H. Meyer (Lehrbuch des Strafrechts) und Schütze (s. d. Art. Amtsverbrechen) ein. Ersterer formulirt auf S. 2 einen prinzipiellen Unterschied und erklärt auf S. 695 die Grenzlinie für eine lediglich positiv-rechtliche; letzterer leugnet die prinzipielle Verschiedenheit, stellt aber Unter- scheidungsmerkmale auf, welche nicht anders denn als prinzipielle betrachtet werden können. Die herrschende Ansicht wurde in neuester Zeit angegriffen von Laband und Binding. Laband (Staatsrecht, I. S. 447 ff.) faßt die D. auf als Mittel die Erfüllung der Dienstpflicht zu erzwingen, als Aequivalent der Kontraktsklage auf Leistung. Nach Binding (Grundriß zur Vorlesung über Strafrecht S. 112) ist sie pädagogisches Zuchtmittel im prinzipiellen Gegensatz zur kriminellen Strafe, die Sühne des Bruchs der Rechtsordnung ist. — Nach dem oben Gesagten kann keiner

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