Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900. (61)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1900

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 61

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XLI. Ministerial-Bekanntmachung, die Postordnung vom 20. März 1900 betr.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich om 20. März 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

1900 217 weigerung der Annahme ausdrückende oder ihr gleich zu achtende Erklärung auf dem Wechsel niedergeschrieben worden ist. XVIII. Postaufträge, auf denen für den Fall der Nichteinlösung oder der verweigerten Annahme die sofortige Rücksendung oder die Weitersendung an eine andere Person verlangt wird, werden sofort nach der ersten vergeblichen Vor- zeigung oder nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung mittelst Einschreibbriefs zurück= oder weitergesendet. Postaufträge mit dem Ver- merke „Sofort zum Protest“ werden nach der ersten vergeblichen Vorzeigung oder nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung bis zum Schlusse der Schalterdienststunden an dem betreffenden Tage bei der Postanstalt zur Einlösung oder Ertheilung der Annahmeerklärung bereit gehalten. Ist jedoch am Tage der Vorzeigung der auf dem Poslauftragsformular angegebene Tag (IV.) bereits verstrichen, so hat die Rück= oder Weitersendung ohne Verzug zu erfolgen. Mit der Weitergabe des Postauftrags und dessen Anlagen an den Gerichtovoll- zieher, Notar r. oder bei Postaufträgen mit dem Vermerke „Sofort an N. in N.“ mit der Weitergabe an den zweiten Empfänger ist die Obliegenheit der Postver- waltung erfüllt. Die Protestkosten hat der Auftraggeber unmittelbar an den Er- heber des Protestes zu entrichten. XIX. So lange der Postanftrag noch nicht eingelöst oder nicht augenommen, zurückgesendet oder weitergesendet ist, kann der Absender unter Vorlegung eines Doppels des ausgefüllten Postanftragsformulars und unter den sonstigen Beding- ungen des § 33 den Postauftrag zurückziehen oder die Angaben im Postanftrags- sormular ändern lassen. Nachträgliche Aenderungen hinsichtlich der Anlagen sind nicht zulässig. XX. Die Postverwaltung haftet für eine Postauftragssendung wie für einon eingeschriebenen Brief und für den eingezogenen Betrag wie für die auf Postan- weisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung oder für rechtzeitige Rück= und Weitersendung des Postauf- trags, wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten keinerlei Ver- pflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des Wechselrechts. XXIEs werden erhoben: 1. für den Postauftragsbrief ½vd0 Pfl. 3. a) bei Postanfträgen zur Geldeinziehunq die tarifmäßige Postamveisungs= gebühr für die Uebermittelung des eingezogenen Geldbetrags (§ 20 I1.);Z

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