Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1900

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 61

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. VI. Ministerialbekanntmachung, betr. die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten nach §. 63 des Invalidenversicherungsgesetzes.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Anlage C. Vorschriften für das Wahlverfahren.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

1900 27 Anlage C. 8 61. Für den Bezirk jeder unteren Verwaltungsbehörde (6 57) werden Vertreter der Arbeilgeber und der Versicherten gewählt; deren Zahl beträgt, so lange nicht durch diejenige Behörde, welche die Wahlordnung erlassen hal 63), eine größere Zahl bestimmt ist, aus der Klasse der Arbeitgeber und der Versicherlen je vier. Die Bestimmungen der §§ 87 bis 94, 97 finden entsprechende Anwendung. Die Verkreter der Arbeitgeber und der Versicherten werden von den Vor- ständen der im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde vorhandenen Orls-, Be triebs= (Fabrik-), Bau- und Innungs-Krankenkassen, Knappschaftskassen, Seemanns- kassen und anderen zur Wahrung von Interessen der Seelente bestimmten, obrig- leitlich genehmigten Vereinigungen von Seelenten sowie von den Vorständen derjeuigen eingeschriebenen oder auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften errichteten Hülfskassen gewählt, welche die im § 75 a des RKrankenversicherungsgesetes vor- gesehene Bescheinigung besixen und deren Bezirk sich über den Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde nicht hinaus erstreckt. Soweit die im § I bezeichneten Per- sonen solchen Kassen nicht angehören, ist nach Bestimmung der Landesregierung den Vertretungen der weiteren Kommunalverbände oder den Verwaltungen der Ge- meinde-Krankenversicherung beziehungsweise landesrechtlichen Einrichtungen ähnlicher Art eine der Zahl dieser Personen entsprechende Betheiligung an der Wahl ein- zuräumen. Soweit die Vorstände der bezeichneten Kassen und Vereinigungen aus Vertretern der Arbeitgeber und Vertretern der Arbeitnehmer zusammengesetzt sind, nehmen bei der Wahl die den Arbeitgebern angehörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber, die den Versicherten angehörenden Mitglieder des Vorstandes nur an der Wahl der Verkreter der Versicherten Theil. Vorstände, in denen Arbeitgeber nicht vertreten sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Versicherken, Vorstände, in denen Arbeitnehmer nicht vertreien sind, nehmen nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber Theil. Vorstände solcher Krankenkassen, für deren Mitglieder eine besondere Kassen- einrichtung im Sinne der Is 8, 10, 11 besteht, sind nicht berechtigt, an den Wahlen Theil zu nehmen.

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