Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundsechzigster Jahrgang. 1901.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1901

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundsechzigster Jahrgang. 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 62

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1901.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. X. Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung vom 2. Juli 1892 über die äußere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

§5 294. Begriff der eingetragenen Vereine. 489 02, wohl aber seit 06 vor: siehe aber unten zu 96 I. II. Fabrikanten gründen ein „Kartell", das entweder die Errichtung einer gemeinsamen Verkaufsstelle bezweckt oder aber jedem Fabrikanten den selbständigen Verkauf seiner Fabrikate überläßt, ihn jedoch zur Einhaltung gewisser Mindestpreise oder gewisser Fabrikationsbeschränkungen verpflichtet. Hier liegt beie dem ersten Kartell ein Geschäftsbetrieb des Vereins vor, bei dem zweiten nicht. 686) „Wirtschaftlich" ist ein Unternehmen, wenn es darauf abzielt, dem Verein selbst oder seinen Mitgliedern Vermögensvorteile zu bringen. Beispiele. I. In dem oben zu aa genannten Beispiel 1 ist der Geschäftsbetrieb erst seit 09 wirtschaftlich. II. Gutsbesitzer gründen einen Verein zum Betriebe einer ländlichen Musterwirtschaft; die Wirtschaft rentiert sich, und ihr Ertrag wird unter die Mitglieder verteilt. Hier ist der Betrieb trotzdem unwirtschaftlich, wenn er nur erzieherisch wirken sollte und die Erzielung von Reinerträgen bloß eine willkommene, aber unerwartete Folge des Betriebes war. Er kann aber nachträglich wirtschaftlich werden, sobald der Verein darauf ausgeht, die Rentabilität dauernd zu erhalten (s. aber unten zu 8 Beispiel D. 6) Der Verein darf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht „bezwecken“. Er darf also nicht allein um dieses wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes willen und auch nicht mit um seinetwillen gegründet oder aufrecht erhalten werden. Ob der Geschäftsbetrieb Haupt= oder Nebenzweck des Vereins ist, ist gleichgültig. Beispiele. I. In dem oben zu 56 genannten Beispiel II wird anzunehmen sein, daß der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auch wenn die Musterwirtschaft sich jahrelang gut rentiert; denn es scheint, als würde der Verein die Wirtschaft auch dann aufrecht erhalten, wenn sie aufhören würde, sich zu rentieren. II. 1. Ein Kasino hat in seinem Gesellschaftshause eine Restauration eingerichtet, die er- hebliche Ülberschüsse für die Gesellschaftskasse abwirft. Hier ist im Zweifel anzunehmen, daß der Restaurationsbetrieb nicht Zweck des Vereins, sondern nur Mittel zum Zweck ist; er soll nur die Pflege der Geselligkeit unter den Mitgliedern erleichtern helfen. 2. Anders, wenn das Kasino seinen Mitgliedern regelmäßig und in größerem Umfange auch Weine ins Haus liefert. Denn hier ist einer der Zwecke des Vereins offenbar, seinen Mitgliedern als eine Art Konsumverein rein „wirtschaftlich“ zu dienen. b) Landesrechtlich ist in Preußen und andern Staaten bestimmt, daß der Verein keine Religionsgesellschaft, d. h. kein Verein mit gottesdienstlichen Zwecken sein darf (EG. 84; preuß. Verfass. 13; Ausf Ges. Lübeck 2 usw.). II. 1. Der eingetragene Verein als juristische Person ist nicht identisch mit seinen Mitgliedern, weder mit den gegenwärtigen noch mit den jeweiligen. Demgemäß sind die persönlichen Eigenschaften dieser Mitglieder nicht zugleich als Eigenschaften des Vereins anzusehn. Beispiel. A. ist in Vermögensverfall geraten und will deshalb, um zu Geld zu kommen, sein Haus an seine Brüder verkaufen; die Brüder befürchten aber, der Kauf könne, weil unter nahen Verwandten abgeschlossen, aus Konk Ordn. 31 angefochten werden, falls über A.s Vermögen Konkurs eröffnet werden sollte; sie gründen deshalb einen eingetragenen Verein, dem sie als einzige Mitglieder beitreten, und dieser Verein kauft alsdann das Haus dem A. ab. Hier ist der Kauf unanfechtbar. Denn der Verein ist dem A. nicht verwandt. 2. a) Der juristischen Persönlichkeit des eingetragenen Vereins entspricht es, daß er seinen eignen „Namen“ und seinen eignen „Sitz“ haben muß (57 1). 1) Abw. Enneccerus 1 §. 1000. 2) Vgl. Landsberg S. 115. 3) Abw. Endemann 1 §F 42.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment