Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 29

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1906

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906.

Volume count:: 67

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 17. Stück vom Jahre 1906.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXXV. Bekanntmachung des Textes des Gerichtskostengesetzes für das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 147 — wir jetzt eingestehen, dab nicht das ganze Gründungs- werk völkerrechtlich durchgeführt wurde. Mit der Publikation der Verfassung in den Einzelstaaten ist die eingegangene Vereinbarung erfüllt; damit hat die An- wendung des Völkerrechts ihr Ende erreicht. Aber damitist der Nordd. Bund rechtlich noch nicht geschaf- fen; mithin haben wir seine Gründung ebenfalls noch nicht juristisch erklärt. Das ist über- haupt nicht möglich. Daß das völkerrechtliche Verhältnis, wie es zwischen den deutschen Einzelstaaten bis zum 1. Juli 1867 bestand, von diesem Datum an ein staatsrechtliches ward, das ist eine Tatsache; der Uebergang entzieht sich einer juristischen Kon- struktion. Zwischen den Publikationen der Verfassung in den Einzel- staaten und dem Inslebentreten des Bundes klafft eine Lücke; nicht etwa bloß eine zeitliche, sondern vor allem eine Juristische. Es ist hier ein rechtliches Vakuum vorhanden, was alle die Autoren, deren Theorien wir darstellten, gefühlt, bezw. direkt angedeutet oder ausgesprochen haben. Zur Ueberbrückung dieser juristischen Kluft bei der Staaten- gründung hat man die Person des Gesetzgebers fingiert, der den Staat habe entstehen lassen, auch ein natürliches Staatsrecht herbeigezogen (A. AFFOLTER), weil das positive Recht keine Er- klärung geben kann. Eine Fiktion ist auch, wenn man den Bundesstaat durch das Tätigwerden eines Organs von ihm entstehen oder werden läßt (L. Le FÜR und seine Gefolgsleute). Das ist schon logisch unmöglich. Von einem Organ eines Staates, wie überhaupt jedes Personenverbandes, kann man nur dann reden, wenn ein solcher rechtlich bereits vorhanden und nachdem seine Ver- fassung zu Recht geworden ist. Ein Organ eines Staates kann als solches unmöglich seinen Staat ins Leben treten 10*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht. Band 29 (29)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results