Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 19. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXIV. Verordnung, betreffend die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden sowie bei den Kommunalbebörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Lotsen Wegen der S 259, 260. Im internationalen Rechtsver- kehr befindet darüber, ob ein L. als ZwangsL. anzusehen ist, auf ihn also die darüber bestehenden handelsrechtlichen Bestimmungen Anwendung zu finden haben, die für das betreffende territoriale Gewässer bestehende Anordnung (R 19, 13). z 2. Voraussetzungen für den Betrieb. Die Tätigkeit des L. stellt an und für sich (Ausnahme s. & 5) ein bürgerliches Gewerbe dar, das mit staat- licher Funktion nichts zu tun hat (RGZ 74, 70). Diesem gewerblichen Charakter entsprechend, hat sich der L. nach § 31 der GewO über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse durch einen Be- fähigungsnachweis der zuständigen Verw Behörde auszuweisen. Von der Befugnis, für den Inhalt dieser Zeugnisse Bestimmungen allgemeiner Art zu treffen, hat der BR noch keinen Gebrauch ge- macht. Es gelten also die einzelstaatlichen An- ordnungen (unten § 5). Nach 8 34 der GewO können die Landesgesetze den Betrieb des L.Ge- werbes von einer besonderen Genehmigung ab- hängig machen (unten # 5). Rücknahme der er- teilten Genehmigung ist durch die erteilende Verw- Behörde jederzeit angängig (§§ 53 der Gewy). Insbesondere kann auch nach §# 26 des R über die Untersuchung von Seeunfällen v. 27. 7. 77 die Feststellung einer Verschuldung seitens eines L. durch das Seeamt zur Entziehung der Ge- nehmigung führen (vgl. Erkenntnis des Obersee- amts v. 21. 3. 93). Dagegen kann über die Straf- barkeit des L. nur das Gericht Entscheidung treffen (Perels, Allg. Seerecht im Reiche, 1901, 213). Bestimmungen, wie im englischen Recht (Jahr- buch für Deutschlands Seeinteressen, 1908, 387), daß der L. der Staatsangehörigkeit des eigenen Landes sein müsse, hat das deutsche Recht nicht. #3. Ausübung des Betriebs. I. Der L. hat sich bei Ausübung seines Betriebs in jeder Beziehung gewissenhaft zu verhalten; so ausdrücklich für den beamteten L. in der L. Ord- nung von Bremen und Lübeck. Hier wird auch gesagt, daß der L. außer seiner eigentlichen Auf- abe, der Führung des Schiffs, noch eng mit einem Berufe zusammenhängende, wie Achtung auf etwaige Strombeschädigung und auf Störung der Befeuerung der Küste, der Seezeichen usw. zu erfüllen habe (vgl. auch oldenb. Min Bek v. 29. 7. 80 über die Anzeigepflicht bei beschädigten Seezeichen, und die meckl.-schwer. V v. 15. 5. 95 über die Kontrolle verseuchter Schiffe lauch durch den Lotsenl). Reichsrechtlich kommt die V v. 29. 7. 89 in Betracht, wonach der L. den in ## 13 ff der B v. 7. 1. 80 aufgestellten Anordnungen über das Ausweichen und die Mäßigung der Geschwindig- keit bei Nebel anstatt des Schiffers nachzukommen hat. Völkerrecht: Ausübunß des L. Dienstes ist als Unterstützung Neutraler anzusehen, sofern es an Bord der zu kriegerischen Operationen dienenden Schiffe beim Einlaufen in oder beim Verlassen von neutralen Häfen erfolgt. II. Für die Ausübung seines Dienstes erhält der L. Bezahlung, als Beamter entweder festes Gehalt oder Gebührenlanteil). In allen Fällen werden für die Inanspruchnahme der L. bestimmte Gebühren erhoben, verschieden je nach dem Hafen. (Ueber den Kaiser-Wilhelm-Kanal v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch #32. Aufl. Schutzgebiete dgl. oben # s. 5.) Die Gebühren fallen dem Verfrachter zur Last (HGB 621). Sie gehören zu dem bei einem Schiffszusammenstoß zu ersetzenden Schaden (HGB 734), gewähren die Rechte eines Schiffs- gläubigers (HGB 754, 768 Abs 3, 769 Abs 2) und verjähren in einem Jahre (HGB 901, 903). Die Bek. betr. die Kranken fürsorge auf Kauffahrteischiffen v. 3. 7. 05 gilt auch für L. Fahrzeuge. Was die Unfallversiche- rung betrifft, so sind die L. nach § 1046 der RVO versicherungspflichtig. & 1061 läßt die Selbstver- sicherung zu, wenn der L.Dienst auf eigene Rech- nung betrieben wird. III. Stellung des Lotsen zum Schiffer und Reeder. Der Schiffer hat Zu= und Abgang des L. in das Schiffstagebuch einzutragen (HG#B 520), zweckmäßig ist auch ein Eintrag darüber, ob dem L. das Kommando des Schiffes übergeben ist. Dasselbe geht in der Regel bei der Zwangslotsenschaft ohne weiteres auf den L. über, bei der freiwilligen steht die Kommando- übertragung im Belieben des Schiffers. Beläßt der L. dem Schiffer das Kommando, so sind seine Ratschläge, wenn der L. Zwangs L., Befehlen gleich zu achten. Wenn die Weisungen des L. denen des Schiffers widersprechen, so hat sich die Besatzung lediglich an die Befehle des Schiffers zu halten (Schaps 672). Auch bei der Zwangs- lotsenschaft hat der Schiffer die Anordnungen des L. nachzuprüfen. Findet er, daß der L. offenbar „unvernünftig und zweckwidrig handelt“ (ROHP#G 25, 230), so muß er dem L. das Kommando ent- ziehen. Nur der freiwillig angenommene L. gehört zur Schiffsbesatzung (RE Z 13, 117; # 20, 84: a. M. Cosack, Handelsrecht 140 u. a.). Im Sinne der SeemannsO v. 2. 6. 02 gilt der L. nicht als Schiffsmann (§s 2). Nach den Grund- sätzen des HG#B haftet daher der Reeder für dessen Verschulden, nicht beim Zwangslotsen. Der L. selbst haftet natürlich für sein Versehen, nicht die L. Gesellschaft oder der konzessionierende Staat (R# Z 74 S258, 285). Ueber die Haftun der L. im Gebiet der Unfallversicherung vgl. 1219 Reichsversicherungsordnung. z 4. Signalgebung; Flaggen= und Lichterfüh- rung. Werden auf Fahrzeugen — auf See und auf den mit der See in Zusammenhang stehenden, von Seeschiffen befahrenen Gewässern — L. ver- langt, so snd die Lotsensignale zur An- wendung zu bringen, die die L. Signal O v. 7. 2.07 vorschreibt. Andere als die in der Verordnung genannten Signale dürfen nur im Fall der Not enutzt werden (sonst §5 145 StGB). Lediglich der Schiffer oder sein Vertreter dürfen die Signale geben, zweckloses Signalgeben wird bestraft.c. Die L. Signale des deutschen Rechts, die sich mit dem internationalen Signalbuch decken, sind bei Tage die am Vormast gehißte, mit einem weißen Streisen von ½ der Flaggenbreite umgebene Reichsflagge (L. Flagge oder das Signal P. T. des internationalen Signalbuchs oder die internationale Flagge 8 mit oder ohne internationalen Sienalbuchwimpel darüber oder das Fernsignal, bestehend aus einem Kegel mit der Spitze nach oben gehißt und mit zwei Bällen oder ballähnlichen Gegenständen darüber. Bei Nacht besteht das L. Signal in einem alle 15 Minuten abgebrannten Blaufeuer oder einem unmitelbar über der Berschanzung in Zwischenräumen von kurzer Dauer gezeig- II. 50

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fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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