Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. II. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen bei Prüfung von Kraftfahrzeugen.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Interesse. punktes: es handelt sich zuletzt immer um die Bedeutung oder den Unterschied (das inter-esse, daher der Name), der sich in- folge eines bestimmten Ereignisses oder eines sonstigen Umstandes in der Lage einer Person — des Interessenten — ge- genüber der Lage ergibt, wie sie ohne Hinzutritt dieses Umstandes sein würde. Die Grundlage für die Anwendung des Begriffes ist also die Vergleichung zweier Zustände verschiedener Bedeutung: eines wirklich vorliegenden und eines gedach- ten. Allerdings wird diese Grundlage nicht immer vom Sprachgebrauch streng festgehalten: man redet von ‚Int‘ nicht selten allgemein da, wo einfach die Be- dürfnisse oder die Vorteile, ja die allge- meine Lage einer Person oder Personen- klasse bezeichnet werden sollen. Im einzelnen wird vom Int insbesondere in folgenden Punkten gehandelt: 1. In der allgemeinen Rechtslehre ver- wendet man das Wort „Int“ vielfach, um die Grundlage, den Zweck und die Unter- schiede sowohl bei der Rechtsordnung (dem „Rechte im objektiven Sinne“) als bei den Berechtigungen der einzelnen (dem „Rechte im subjektiven Sinne‘‘) zu bezeichnen. a. Die Rechtsordnung dient überall der Förderung menschlicher Int. Diese För- derung ist ihr Zweck, auf dem sie not- wendig beruht — „Der Zweck ist der Schöpfer des ganzen Rechts“ (Jhering). Aus diesem Gesichtspunkte ergibt sich die von dem genannten Forscher wennschon nicht begründete, so doch mit besonde- rem Nachdruck und Erfolg in den Vor- dergrund gerückte teleologische Betrach- tungsweise, die Zweckjurisprudenz im Gegensatze zu der vorwiegend nur auf die formale Konstruktion und Folgerich- tigkeit sehenden Begriffsjurisprudenz, wie sie noch den ersten Entwurf des deutschen B entscheidend bestimmt hatte, derzeit aber stark in den Hinter- grund getreten ist. Dient die Rechtsordnung der Befrie- digung menschlicher Bedürfnisse oder „Int“, so liegt es nahe, auch die Ein- teilung der Rechtssätze nach der Ver- schiedenheit der damit zu befriedigen- den Int abzustufen. So ergibt sich die schon von den Römern mit muster- gültiger Klarheit vollzogene Einteilung in öffentliches und Privatrecht, von denen jenes vorwiegend dem Schutze der Ge- 815 samtinteressen, dieses zunächst (wenn- schon nicht auch zuletzt und überhaupt nicht ausschließend) dem Schutze der Sonderinteressen der einzelnen zu dienen berufen ist. b. Aber auch für die Feststellung der subjektiven Berechtigungen ist die Ver- wertung des Interessebegriffs fruchtbar, ja unerläßlich. Auch das hat besonders Jhering in höchst verdienstvoller Weise erkannt. Zwar geht es, wie heute meist anerkannt wird und jedenfalls im Sinne des deutschen B nicht angezweifelt wer- den sollte, zu weit, wenn Jhering Recht und Int geradezu gleichgesetzt hat — „Rechte sind rechtlich geschützte Int.‘ Aber daß jedes Recht, wie immer es auch beschaffen sei, dem Schutze eines Int zu dienen habe, daß es in dieser seiner Zweckbestimmung sein Ziel und seine Begrenzung finde, darüber haben uns Jherings Forschungen endgültig die Augen geöffnet. Ist das Recht Willens- macht, so doch nur eine dem Berechtigten zur Verteidigung und Befriedigung seines Int zugebilligte Willensmacht. Das hat auch den größten Wert für die unmittelbare praktische Beurteilung. Dient jedes Recht ausschließend der Befriedi- gung eines Int, so findet, wenn nicht sein Dasein, so doch mindestens seine Ausübungsmöglichkeit in diesem Int, dem das Recht dient, seine selbstverständliche Begrenzung. Kein Recht darf weiter aus- geübt werden, als es zur Befriedigung der damit zu verfolgenden Int des Berechtig- ten erforderlich ist. Diese rechtsphiloso- phische These ist wenigstens in be- schränkter Weise nunmehr in aller Form vom B aufgenommen, wie sie auch schon vom römischen Recht (‚‚malitiis non indulgendum est‘) vielfach verwertet worden war: nach $ 226 ist die Aus- übung eines Rechtes unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Al- lerdings ist damit nicht gesagt, daß man sein Recht nur gerade zur För- derung des Int ausüben dürfe, für das spe- ziell dieses auszuübende Recht bestimmt ist, und es bleibt die Rechtsausübung schon dann statthaft, wenn sie auch nur möglicherweise einen anderen als den Schädigungszweck haben kann. 2. Von besonderer Bedeutung ist der Begriff des ‚Int‘ im Rechte der Schuld- verhältnisse. Das Int ist die unerläßliche

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. 1. Band: A-K (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results