Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 22. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXVIII. Verordnung zur Ausführung des Viehseuchenübereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich-Ungarn vom 25. Januar 1905.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law

176 1907 Für die Erteilung der tierärztlichen Gesundheitsbescheinigung gemäß Art. 2, Abs. 1 und 4 des Ubereinkommens sind die Bezirkstierärzte zuständig. 82. Bei der Ausfuhr anderer als der im 81 bezeichneten Tiere sowie von wildem Geflügel (Federwild) sind bis auf weiteres Viehpässe nicht erforderlich. Bei geschlachtetem Geflügel (Gänserümpfe usw.) genügen Ursprungszeugnisse ohne bezirkstierärztliche Gesundheitsbescheinigung. 8 3. Die Empfänger von Vieh= und Geflügelsendungen aus sterreich--Ungarn haben die diesen Sendungen beigegebenen Viehpässe sechs Monate lang vom Ein- treffen der Sendung ab aufzubewahren und dem Bezirkstierarzte oder den Polizei- behörden auf Erfordern auszuhändigen. Die VBiehpässe für im Fürstentum verbleibendes Schlachtvieh und Geflügel sind von dem Empfänger der Tiere sofort nach deren Eintreffen am Bestimmungs- orte an den Gemeinde= oder Gutsbezirksvorstand abzuliefern und von diesem ein Jahr lang aufzubewahren. Ist der Transport für ein Schlachthaus bestimmt, so liegt die Aufbewahrung der Pässe dem Direktor des Schlachthauses ob. II. Tatbestandsprotobolle. 3 des übereinkommens. Wird eine anzeigepflichtige *½ an Tieren, die von Österreich-Ungarn eingeführt sind, nach deren Ankunft am Bestimmungsorte wahrgenommen, so hat der zuständige Bezirkstierarzt den Tatbestand nach dem als Anlage 4 abgedruckten Muster aufzunehmen, diese Aufnahme nebst den zu den Tieren gehörenden Vieh- pässen unverzüglich au das Ministerium, Abteilung des Innern, einzusenden und den von der K. und K. österreich-ungarischen Regierung etwa ernannten Kommissar (Art. 6 des Übereinkommens) telegraphisch zu verständigen. III. Zu Art. 6 bes Ubereinkommens. ß 5 Die Polizeibehörden haben den gemaß 5 6 des Übereinkommens ernannten Kommissaren Osterreich-Ungarns, sobald sie sich als solche legitimieren, auf Wuusch Unterstützung zu gewähren und Auskunft zu erteilen.

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