Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 22. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXVIII. Verordnung zur Ausführung des Viehseuchenübereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich-Ungarn vom 25. Januar 1905.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 3. Geflügelpaß.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

114 1907 Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins. § 1. (1I.) Militäranwärter im Sinne der nachstehenden Grundsätze ist jeder Juhaber des Zivilversorgungsscheins. (2.) Der Zivilversorgungsschein wird Kapitulanten, die gemäß den Bestim- mungen der §§ 15 und 16") des Gesetzes vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesepbl. *1“t à.S. 593) Anspruch darauf haben, nach Anlage 4 erteilt. Auch für solche Personen, t die den Zivilversorgungsschein noch nachträglich auf Grund des Militärpensions- gesebes vom 27. Juni 1871 (Reichsgesetbl. S. 275) und der Novelle vom 4. April 1874 (Reichs-Geseybl. S. 25) erhalten, wird er nach diesem Muster ausgestellt. (3.) Wenn Unteroffizieren und Gemeinen, die nicht zu den Kapitulanten ge- hören, auf Grund des § 177°) des Gesetzes vom 31. Mai 1906 der Anstellungs= 6 schein für den Unterbeamtendienst verliehen wird, so ist er nach Anlage B aus- zustellen. Die Rechte der Inhaber des Anstellungsscheins beschränken sich auf die Stellen des Unterbeamtendienstes. (4.) Der Zivilversorgungsschein kann auch ehemaligen Unteroffizieren erteilt werden, die nach mindestens neunjährigem aktiven Dienste im Heere oder in der A- ) Die 88 15 und 16 des Gesches vom 31. Mai 1900 lauten: Kopitulanten erwerben durch zwölfiährige rchnue den Anspruch aus den Zivilversorgungsschein, wenn sie zum Beamten würdig und brauchbar erscheinen. Eine Hinzurechnung von Kriegsjohren und eine Doppelrechnung von Dienstzeit (8 6) findel hierbei nicht slail. 8 16. Kopitulanten mit kürzerer als zwolljähriger Dienstzeit, die wegen körperlicher Gebrechen im akliven Diensie nicht mehr verwendet werden können und deshalb von der Militärbehörde entlassen werden, haben Anspruch auf den Zivilversorgungsschein, wenn sie zum Beamien würdig und brauchbar erscheinen. Der 8 17 des Gesetzes vom 31. Mai 1906 laulet: Den nicht zu den Kopitulanlen gehörenden Unterossizieren und Gemeinen konn auf ihren An- trag neben der Rente ein Unktellungsschein 1 den Unterbeamlendienst verlichen werden, wenn sie zum Veaomten würdig und brauchbar erscheine

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