Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1907

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 68

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1907.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XVI. Bekanntmachung, betreffend die Mitteilung von Strafnachrichten an die Königlich Norwegische Regierung.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Vertrag mit Bayern. 55 zählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. 8 12. Aus Artikel 34 wird das Wort „Lübeck“ gestrichen. * 13. Artikel 35 erhält folgende Fassung: Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Jollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Biers und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syr#up, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bim- desstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, so- wie über die Maßregeln, welche in den Jollausschüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Biers der Landeegesetzgebung vor- behalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. & 14. Zu Artikel 36 wird am Schlusse folgender Zusatz beigefügt: Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemachten Anzeigen (Art. 25) werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt. g. 16. Artikel 37 wird künftig lauten, wie folgt: Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemein- schaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Vor- schrift oder Einrichtung ausspricht. 8& 16. Artikel 38 wird wie folgt gefaßt: Der Ertrag der Zölle und der anderen in Artikel 35 bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Bundesgesetzgebung unterliegen, fließt in die Bundeskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zällen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug

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