Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundsiebzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1912

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundsiebzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 73

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1912.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XXIV. Ministerial-Bekanntmachung über die Ausstellung und den Umtausch von Quittungskarten der Invalidenversicherung.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law

102 1912 V. In den Fällen der Ziff. 8 Abs. 1 Satz 2 erfolgt die Ausstellung der neuen Karte auf Grund der Aufrechnungsbescheinigung. Hierbei ist in die neue Karte die Zahl einzutragen, die auf die in der Anfrechnungsbescheinigung bezeichnete Karte folgt. Wird diese Aufrechnungsbescheinigung nicht vor- gelegt, so erhält die neue Karte die Nummer, welche auf die Nummer der für den Versicherten zulezt ausgestellten Karte, soweit diese zu ermitteln ist, folgt, sonst die Nummer 1. D. Die Einsendung der aufgerechneten Karten an die Versicherungoanstalt. 14. Die aufgerechneten Karten sind sorgfältig aufzubewahren und spälestens vierteljährlich an die Versicherungsanstalt des Bezirks der Ausgabeslelle portofrei als Sendung mit Wertangabe zu übersenden. Bei Übersendung durch die Bahn genügt es, daß die absendende Stelle ihr Interesse an der Lieferung im Fracht- briefe angibt. Wünschen der Versicherungsanstalt wegen Einhaltung kürzerer Ein- sendungstermine ist zu eutsprechen. Vor Ablauf der Beschwerdefrist und vor Er- ledigung der etwa eingelegten Beschwerde ist die Karte nicht abzusenden. Jeder Sendung ist ein alphabetisch geordnetes Verzeichnis beizufügen. Die Karten sind tunlichst in der Reihenfolge des Verzeichnisses zu ordnen. Diese Bestimmungen gelten auch für gefundene, zurückgelassene, unbestellbar gebliebene oder nach Erneuerung einbehaltene Karten. 15. Die Ausgabestellen haben mit der Karte zugleich die Bescheinigungen über Krankheiten (Ziff. 9, III), und zwar auch dann, wenn die Eintragung der Krank- heit abgelehnt worden ist, sowie Nachweise über Beschäftigungen, welche in die Zeit vor Inkrafttreten der Versicherungspflicht für den Berufszweig des Versicherten fallen, abzunehmen und mit der Karte an die Versicherungsanstalt des Bezirks zu über- senden. Die Krankheitsbescheinigungen und Arbeitsnachweise sind den aufgerechneten Karten beizufügen. Das Gleiche gilt von Bescheinigungen, die nach § 1370 Personen aus- zustellen sind, die aus einer Sonderanstalt ausscheiden. Militärpapiere sind nicht abzunehmen. 3. Abschnitt. Die Grnenerung (Grsetzung) von Qulittungskarten. 16. Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Karten werden nach folgenden Grundsäßen durch neue erseßbt (5 1421): I. Die Außenseite erhält genan die Aufschriften der zu ernenernden Karte, soweit sie nachweisbar sind, also auch die Bezeichnung der Ausgabe-

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