Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1913

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 74

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 24. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XLIV. Verordnung, betreffend die Ausführung des Einkommensteuergesetzes vom 28. Juni 1913.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1913 457 Art. 4. Einen Wohnsitz im Sinne des Einkommensteuergesehes hat ein Deutscher an dem Ort, an dem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht der dauernden Beibehaltung schließen lassen. Eine polizeiliche An= und Abmeldung reicht keineswegs ohne weiteres für die Annahme der Begründung oder der Aufgabe eines Wohnsitzes aus, vielmehr ist diese letztere Frage rein tatsächlicher Natur und in jedem Einzelfalle lediglich unter Würdigung der gesamten Sachlage zu entscheiden. Zur Innehabung einer Wohnung gehört die tatsächliche Herrschaft über die Wohnung mit dem ausschließlichen Verfügungsrecht über sie. Die Absicht der dauernden Beibehaltung einer Wohnung setzt das Vorhandensein von Wohn- räumen voraus, die zu dauerndem Aufenthalt eingerichtet sind und dem Steuer- pflichtigen für sich und seine Haushaltung eine seinem Stand entsprechende Unter- kunft gewähren. In letzterer Beziehung richtet sich alles nach den persönlichen und örtlichen Verhältnissen, nach dem Stand und der Familie, nach der Art und dem Zwecke der Benutzung der Räume. Das Innehaben einer Wohnung und die Absicht der dauernden Beibe- haltung müssen zusammentreffen. Ein Wohnsitz kann auch begründet werden, wenn die betreffende Wohnung nur auf kurze Zeit in regelmäßiger, in unregelmäßiger oder in unbestimmter Wiederkehr — zu Wohnungszwecken benußt wird. Ebenso kann ein früher be- gründeter Wohnsitz selbst bei dauernder Abwesenheit vom Orte desselben unter Umständen beibehalten werden. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit ist für den steuerlichen Begriff des Wohnsitzes nicht entscheidend, es können aber die geschäftliche Stellung und Tätigkeit als Umstäude erachtet werden, die auf die Absicht der dauernden Bei- behaltung einer Wohnung schließen lassen. Läßt jedoch ein Ehemann seine Familic an dem bisherigen Wohnsitz in einer Wohnung zurück, die nichl nur Frau und Kindern allein, sondern auch ihm selbst eine seinem Stand entsprechende Unterkunft gewährt, so bleibt für ihn regelmäßig dieser Wohnsitz bestehen, wenngleich er für sich einen zweiten Wohn- sitz begründet, an dem er seine volle Tätigkeit entfaltet. Wenn unverheiratete Familienglieder eines hieländischen Hanshaltungs- vorstandes, die nur der Arbeit wegen in einem anderen Bundesstaate sich aufhalten, 65 Zu 8 2.

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