Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1913

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 74

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. IX. Ministerial-Bekanntmachung über die Geschäftsordnung und die Kostenordnung des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts in Jena.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Kostenordnung für das Thüringische Oberverwaltungsgericht in Jena.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

18 1913 Zweiter Teil. Zuschusse. 8 44. Zur Deckung des nach dem Staatsvertrag vom 15. Dezember 1910 (Art. 12 Abs. 5 aus der Kasse zu bestreitenden Aufwandes, soweit dieser aus den ihr zu- fließenden Einnahmen nicht beglichen werden kann, werden von den am Ober- verwaltungsgericht beteiligten Staaten Zuschüsse geleistet. Diese Zuschüsse werden berechnet zur Hälfte nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerung bei der jeweilig letten Volkszählung im Deutschen Reiche, zur anderen Hälfte nach dem Verhältnis der aus jedem beteiligten Staate an das Oberverwaltungsgericht erwachsenen Spruch- sachen. Hierbei werden die Sachen, die sich ohne mündliche Verhandlung und Entscheidung zur Hauptsache oder nach Artikel 30 des Staatsvertrags erledigen, einfach, die Sachen, in denen sonst ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, doppelt, die Sachen mit mündlicher Verhandlung dreifach gerechnet. 2. Der Berechnung werden alle im Geschäftsjahr angefallenen Spruchsachen zu- grunde gelegt, hinsichtlich deren sich feststellen läßt, wie sie in Ansaßz zu bringen sind. Soweit diese Feststellung bei Aufstellung der Rechnung noch nicht möglich ist, werden die Sachen in die nächstjährige Rechnung übertragen. Zuschüst der Wh * 45. Der Präsident hat jährlich bis zum 1. April des folgenden Jahres der geschäfts- führenden Regierung die Jahresrechunng der Kasse zur Prüfung und Richtigsprechung vorzulegen. Ergibt sich aus der Jahresrechnung, daß unter Einrechnung etwaiger Vorschüsse ein beteiligter Staat mehr Zuschuß geleistet hat, als ihm nach § 44 oblag, so ist ihm der Mehrbetrag in der neuen Jahresrechnung gutzuschreiben. 8 46. Die Einrichtungen der Kassenverwaltung werden durch eine Dienstanweisung geregelt, die der Präsident erläßt. § 47. Prüfungen der Kasse und Rechnungsführung werden von der geschäftsführenden Regierung angeordnet. Der Präsident ist befugt, selbständig solche Prüfungen vorzunehmen.

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