Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1914

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundsiebzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück vom Jahre 1914.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XXVII. Polizei-Verordnung über die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Kalziumkarbid (Azetylenverordnung).

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage C. Gebührenordnung für die Prüfung (Abnahme) von Azetylenanlagen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Anträge der Betheiligten. Vortrag des Verweisungs— beschlusses. (156 ) Nicht minder bestimmt er bei mehreren Angeschuldigten die Reihenfolge, in der sie ver- nommen werden. Er ist verpflichtet, nach allen Kräften die Wahrheit, es sei zum Nachtheile oder zum Vor- theile des Angeschuldigten, zu erforschen. Er kann zu diesem Zwecke auch von solchen Beweis- mitteln, die erst in der Schlußverhandlung sich ihm darbieten, Gebrauch machen. Insbesondere kann er einzelne, nicht vorgeladene Personen, von denen nach dem Gange, welchen die Verhandlung genommen hat, noch Aufklärung zu erwarten ist, zur Befragung sogleich vorladen und nöthigenfalls vorführen lassen. War der Abgehörte zwar früher schon befragt, jedoch nicht vereidet worden, so hat das Gericht (vergl. jedoch §# 2 45) zu ermessen, ob ein solcher Zeuge zu vereiden sei. Im Falle der Vereidung ist die Formel unter IV im Anhange anzuwenden. Die Bestimmungen in §6 188, 189, 201, 202, 20 3 Abs. 2, 204 gelten hier ebenfalls. Auch ist der Auditeur befugt, die Beibringung von Acten, Urkunden und sonstigen Be- weisstücken anzuordnen, sobald diese ihm geeignet erscheinen, über eine erhebliche Thatsache Aufklärung zu geben. Ferner kann er mit dem Gerichte Beaugenscheinigung vornehmen, sowie, nach Befinden, auch alle anderen, dem Untersuchungsrichter gestatteten Mittel zur Erforschung der Wahrheit anwenden, oder es kann hierzu, auf seine Anregung, der Vorsitzende ein oder mehrere Mitglieder des Gerichts abordnen, welche sodann in der Sitzung Bericht zu erstatten haben. Wird eine Besichtigung vorgenommen, so hängt es von dem Ermessen des Gerichts ab, ob es den Angeschuldigten dabei zuziehen will. & 245. Wird ein Antrag auf Vornahme einer gerichtlichen Handlung gestellt, oder einer solchen widersprochen, so faßt hierauf zunächst der Auditeur Entschließung. Es kann jedoch Derjenige, welcher durch die Entschließung sich verletzt glaubt, eine Entscheidung des Gerichts verlangen. In diesem Falle nimmt der Auditeur an der Berathung und Entscheidung des Gerichts nicht Theil. Will sich der Antragende oder Widersprechende bei der Entscheidung des Gerichts nicht beruhigen, so kann er seine Einwendungen nur gegen das Enderkenntniß mittelst der gegen dieses zulässigen Rechtsmittel geltend machen. §246. Nach erfolgter Richtervereidung und, nachdem der Angeschuldigte zur Aufmerk- samkeit auf den Gang der Verhandlung aufgefordert, auch zu wahrhafter Aussage in Gemäß- heit der Vorschriften in 6§ 143 ermahnt worden ist; werden die actenmäßigen Angaben desselben über seine persönlichen Verhältnisse, sowie über seine etwaigen früheren Bestrafungen vorgelesen und nöthigenfalls durch weitere Befragungen ergänzt. Hierauf wird der Verweisungsbeschluß vorgelesen, welchen der Auditeur, nach Befinden, weiter ausführen und erläutern kann. Die Unterlassung der Vorlesung soll jedoch eine Nichtigkeit des folgenden Verfahrens nicht begründen.

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