Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1915

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundsiebzigster Jahrgang. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1915.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. XXIII. Verordnung, betreffend die Einberufung des Landtags des Fürstentums.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

§ 7. Das Reichsgebiet. 13 Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg. Bezüglich Elsaß-Lothringens, Helgoland und der deutschen Schutzgebiete s. oben § 1 Anhang. Praktisch und faktisch bildet das gesamte Reichsgebiet inner- halb der um die Gesamtheit der vertragsmäßig verbundenen Einzel- staaten44) gezogenen Grenzlinie ein ununterbrochenes Gebiet, in welchem dem Reiche — der getroffenen Vereinbarung gemäß — die Aus- übung der den einzelnen Bundesstaaten zustehenden Gebietshoheit (nicht aber diese selbst) zukommt: und zwar in soweit als nach verfassungsmäßiger Kompetenz die Verwaltung des Reiches sich erstreckt; dagegen kommt die an sich niemals und nirgends aufgegebene Gebietshoheit der Einzelstaaten selbst auch bezüglich ihrer Ausübung zu voller Geltung, soweit die eigene Verwaltung dieser Einzelstaaten reicht 45). Da nun aber nach Art. 1 der Reichsverfassung das gesamte Staats- gebiet der einzelnen Bundesstaaten zugleich als Reich sgebiet erscheint, so folgt daraus, daß kein Staat von seinem Gebiete irgend Etwas ohne Genehmigung des Reiches an einen außerdeutschen Staat ab- treten kann. Dagegen ist aber auch das Reich nicht befugt, ohne Zustimmung der einzelnen Bundesstaaten deren Grenzen zu verändern. Das Reichsgebiet muß nach der Einleitung zur Reichsverfassung vom Reiche geschützt werden, und zwar in allen seinen Teilen. Dieser Pflicht des Reiches zum Schutze des ganzen Reichsgebietes müssen naturgemäß aber auch wieder weitgehende Rechte entsprechen, welche das Reich in den Stand setzen, diesen Schutz zu verwirklichen. Daher sind auch dem Reiche und dem Kaiser durch die Reichsverfassung d. h. durch die Annahme derselben Seitens der paktierenden Bundes- staaten die hiezu nötiger Befugnisse zur Ausübung desjenigen Teiles der Gebiets= und Landeshoheit eingeräumt, welcher erforderlich ist, um einerseits dem Auslande gegenüber diesen Schutz kräftigst handhaben, andrerseits aber auch im Innern des Reiches alle An- ordnungen treffen zu können, welche zur Verteidigung des gesamten Bundesgebietes nötig erscheinen. ckr. Art. 11, 41, 53, 65, überhaupt 57—698 der Reichsverfassung. Außer dem Schutz des Reichsgebietes gegen auswärtige Staaten kommt noch der Schutz von Kaiser und Reich gegen verbrecherische Unternehmungen inbetracht. Vergl. hiezu die §§ 80 bis 93 des Reichsstrafgesetzbuches, desgl. § 94 und 95, auch § 98 f. I. c. Ueber Einteilung des deutschen Reichsgebietes in Gerichtsbezirke s. Web. Anhangband 1894 S. 180—193. " u) und Elsaß-Lothringen. ") efr. Lab. 1, 168 f. u. Seydel, Comm. zu Art. 1 der R.-Verf. S. 28.

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