Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: guenther_bundesrat_1914

Title:: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Author:: Günther, Hugo

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 60 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: A. Einleitung: Tätigkeit des Bundesrats im allgemeinen. — Das Bundesgericht in Nordamerika und in der Schweiz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 12 — flikt zwischen Staaten entstehen könnte, hinsichtlich dessen die Kompetenz des Bundesgerichts ernstlich und mit Nach- druck bestritten werden würde“. Bei Streitigkeiten zwischen der Union selbst und einen Einzelstaat ist die Kompetenz des Bundesgerichts nur dann nicht gegeben, wenn die Vereinigten Staaten ihre Zu- stimmung dazu nicht gegeben hätten?°). Ähnlich hat auch die Schweiz zur Wahrung des inneren Friedens ihre Verfassungsbestimmungen getroffen. Der Artikel 14 der Verfassung von 1848: „Die Kantone sind ver- pflichtet, wenn Streitigkeiten unter ihnen vorfallen, sich jeder Selbsthilfe sowie jeder Bewaffnung zu enthalten und sich der bundesmäßigen Entscheidung zu unterziehen“, ist bei der Verfassungsrevision 1874 unverändert geblieben. Hinzu kam, daß von 1874 auch die nicht zivilrechtlichen ®) Streitigkeiten durch den Bundesrat und die Bundesversamm- lung beurteilt wurden, so daß nunmehr „für alle Konflikte so vorgesorgt war, daß sie rechtlich ausgetragen werden konnten und sollten“ ?). Während nun in den Vereinigten Staaten von Nord- amerika und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Fall, daß zwischen den einzelnen zum Bunde gehören- den Staaten öffentlichrechtliche Streitigkeiten entstanden sind, die Bundesgerichte in Tätigkeit treten; haben wir im Deutschen Reiche keine Instanz, die, delegiert von dem Bund der Staaten, derartige bestehende Streitigkeiten be- seitigen könnte. Etwa ein Reichsgericht, das für derartige Zwecke zuständig wäre, zu bilden, ist zwar schon oftmals angeregt, auch in der Reichsverfassung vom 28. März 1849 vorgezeichnet worden. trotzdem bisher noch nicht gelungen. 5) Holst a. a. O. S. 118. 6) Nach Artikel 101 der Verfassung von 1848 war das Bundes- gericht nur für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den Kan- tonen zuständig. )v. Orellia a. O.S. 45.

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