Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: guenther_bundesrat_1914

Title:: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Author:: Günther, Hugo

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 60 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Ausführung: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches ist zuständig.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: I. nach Artikel 76 Abs. 1 der Reichsverfassung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 1. materielle Voraussetzung

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: c. verschiedenen

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2. Die Sicherheitspolizei. 293 Hat eine solche Suspension stattgefunden, so ist zeitweise die persönliche Freiheit der Staatsangehörigen in dem erwähnten Umfange eines jeden gesetzlichen Schutzes gegenüber den Behörden beraubt. Die persönliche Freiheit kann durch jede Maßregel, die die Behörde für angezeigt hält, be- schränkt werden. Die Reichsverfassung schreibt nur dem Kaiser das Recht zu, den Kriegs- zustand zu erklären. Da die Erklärung des Kriegszustands ein Ausfluß des kaiserlichen Militäroberbefehls ist und die rechtlichen Folgen derselben theils in militärischen Anordnungen, die nur der Kaiser treffen kann, theils in der Suspension von Reichsgesetzen bestehen, so steht das Recht der Erklärung des Kriegszustands auch ausschließlich dem Kaiser zu. Es kann weder aus- geübt werden von den Landesherrn, noch von den militärischen Befehlshabern der Festungen oder einzelner Landestheile, noch von dem Staatsministerium, wie dies nach dem Preußischen Gesetz § 1 und 2 zulässig war.#) II. Außerordentliche Maßregeln, die ohne Erklärung des Kriegszustands ergriffen werden können. Die Ermäch- tigung hierzu und die Normen über diese Maßregeln sind theils in Reichs- gesetzen, theils in Landesgesetzen enthalten. 1. In Preußen ist das Staatsministerium im Fall des Kriegs oder Aufruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sick erheit ermächtigt, wenn der Belagerungszustand nicht erklärt ist, die Art. 5, 6, 27—30 und 36 der Preußischen Verfassung zeit= und bezirksweise zu suspendiren (Ges. vom 4. Juni 1851, 65 16). Die rechtliche Wirkung einer solchen Suspension erstreckt sich jedoch nur auf die dem Landesrecht angehörenden Rechtssätze, ra eine Lanresbehörde Reichsgesetze nicht suspendiren kann, und außerdem auf die Bestimmungen des Reichspreßgesetzes, da nach 6 30 des letzteren die für Zeiten der Kriegsgefahr und inneren Unruhen bestehenden besonderen landes- gesetzlichen Vorschriften in Kraft bleiben. 2. Auf Bayern findet weder Art. 68 der Reichsverfassung Anwen- dung, 2) noch existirt daselbst ein Landesgesetz über den Belagerungszustand. Die Regierung ist nur ermächtigt, bei drohendem oder ausgebrochenem Krieg a) Zur Untersuchung und Aburtheilung bestimmter Verbrechen können Kriegsgerichte eingesetzt werden (§ 5, 10—14,. b. Einzelne Verbrechen sind mit hämerer Strafe bedroht (Einf. Ges. zum StGB. 8 4). c Die für strafbare Handlungen von Militärpersonen im Felde erlassenen Rechtaͤsätze, die sog. Kriegsgesetze. treten in Kraft (Reichsmilitärstrafges. v. 20. Jaon. 1872, § 92. 4) Cs gelten besondere Bestimmungen über die Ausübung der Militärgerichtsbarkeit (Ges. v. 4. Juni 1851. § 7). « 1) Die Frage ist bestritten. Die entgegengesetzte Ansicht wird vertreten von v. Mohl, Reichs. staatsrecht S. 90 u. ff.; v. Rönne, St. des deutsch. R. I, 87 u. f.; Mever,. StR. S. 494; die richtige von Seydel (Zeitschrift für die deutsche Gesetzzebung VII, 619 u. f.), Laband III1 46 u. f.; Zorn I. 313 u. f. 2) Dech konn künftighin ein Reichsgesetz über den Belagerungszustand für das ganze Reich mit Einschluß Bayerns erlassen werden. Vertrag v. 23. Nov. 1870, III 56.

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Object: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

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