Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: guenther_bundesrat_1914

Title:: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Author:: Günther, Hugo

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 60 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Ausführung: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches ist zuständig.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: II. nach Artikel 76 Abs. 2 der Reichsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. materielle Voraussetzungen

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b. Partei eines Verfassungsstreites

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

35 $ 13. Aber auch in anderer Hinsicht war uns der eben er- wähnte Art. 1 des Bundesbeschlusses von 1834 von Wichtig- keit. Die Zweifel, ob die Regierung und jeder Untertan oder nur der zur Vertretung des Volkes verfassungsmäßig berufene Teil der Untertanen als Partei einer Verfassungs- streitigkeit in Betracht kämen, hat er beseitigt. Es muß sich um Streitigkeit zwischen der Regierung und der Volks- vertretung, den Ständen, handeln, kurz um eine „Streitigkeit zwischen den gesetzgebenden Faktoren“!). Die Be- schwerde Einzelner oder einer Körperschaft wegen Ver- letzung verfassungsmäßiger Rechte kann nicht als Ver- fassungsstreitigkeit vor ‘den Bundesrat gebracht werden; hier stehen den Verletzten nur die gewöhnlichen Wege offen. Wenn iedoch die Volksvertretung derartige Klagen von Privatpersonen gewissermaßen zu eigenen macht dadurch, daß sie, auf diese Beschwerde bezugnehmend, eine Ver- letzung der Verfassung behauptet, dann kann natürlich ein Verfassungsstreit im Sinne von Art. 76II entstehen. Ebenso wird man annehmen müssen, daß Einzelpersonen dann zu einer Beschwerde an den Bundesrat legitimiert sind, wenn z. B. die Verfassung einseitig aufgehoben würde oder aber das verfassungsmäßige Organ der Volksvertretung an der Ausübung seiner Rechte behindert würde?). Wir kommen also zu dem Ergebnis, daß, von diesen Ausnahmefällen ab- gesehen, als Träger eines Verfassungsstreites nur in Betracht kommen können: Regierung bezw. Senat einerseits, Kam- mern und Landstände bezw. Bürgerschaft andererseits *). 8 14. Den Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit bildet der gesamte Inhalt der Verfassung. Es kann über die .„‚BRechts- 1) v. Seydel, Kommentar S. 407. 2) cf. Zachariae, Deutsch. Staats- u. Bundesrecht Il, 1867. 3) Laband S. 248; Hänel S. 568; v. Seydel S. 407. 3*

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