Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: guenther_bundesrat_1914

Title:: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

Author:: Günther, Hugo

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 60 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Ausführung: Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches ist zuständig.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. nach Artikel 76 Abs. 2 der Reichsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Erledigungspflicht des Bundesrats im Wege der Reichsgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 410 — $ 17. Der in Art. 76 I festgelegte Begriff der „Erledigung“ findet nun in Abs. 2 eine weitere Winschränkung dahin- gehend, daß der Bundesrat die Verfassungsstreitigkeit zu er- ledigen hat im Wege der Reichsgesetzgebung. Während } Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten der Bundesrat als alleiniger Richter kompetent. war, sollen bei einer Verfassungstreitigkeit die Organe der Reichsgesetz- gebung vereint eine Entscheidung treffen; und das ist nur gerecht, wenn wir uns noch einmal das Wesen einer Ver- fassungsstreitigkeit klar machen! Ein Verfassungsstreit ist ein Streit zwischen Volksvertretung und Regierung. Würde nun der Bundesrat allein zu einer solchen Entscheidung be- fugt sein, so würde die Gefahr bestehen, daß er, das Organ der verbündeten Regierungen, politischen Erwägungen folgend, sich von vornherein auf die Seite der Regierung stellen und so die Gegenpartei benachteiligen würde. Um nun jeglichem Verdacht einer derartigen Parteilichkeit vor- zubeugen und ein möglichst unparteiisches Urteil zu er- reichen, war es nötig, eine Bestimmung des Inhalts in die Reichsverfassung aufzunehmen, daß der Bundesrat bei Ver- fassungsstreitigkeiten nur mit dem Reichstage vereint eine Entscheidung treffen könne. Die Erledigung erfolgt demgemäß ‚durch den Bundes- rat im Wege der Reichsgesetzgebung“. Herbei ist eine Aus- nahme von der Regel festzustellen. Das Recht der Initiative, das sonst grundsätzlich der Reichstag auszuüben berechtigt ist, steht im Falle des Art. 76 II ausschließlich dem Bundes- rate zu. Eine derartige Erledigung im Wege der Reichs- gesetzgebung ist aber, genau genommen, eine höchst eigen- tümliche Einrichtung. Man denke sich 25 Regierungen, wozu noch 397 Volksvertreter kommen, (die alle das Recht haben, ihre Meinung über den Streitfall zu äußern!! Daß auch unter Umständen eine Erledigung deshalb nicht zu- stande kommen könnte, weil Bundesrat und Reichstag siclı

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