Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Volume count:: 122

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 5.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

104 86. hebung der hier aufgeführten Artikel enthält: so das bei Szymanski S. 17 zitierte Gutachten des Geh. Reg.-Rats v. Salomon. Ahnlich sagt Arndt (D.J.Z. 1914 S. 1153), daß auch ohne ausdrückliche Erklärung alle Grundrechte den militärischen Rücksichten weichen müssen, und begründet dies mit dem Recht der Kriegsführung, der Notwehr und des Notstandes. Die erstere Ansicht hat aller- dings die Fassung des # 5 in gewisser Hinsicht für sich. Sie über- sieht aber den schon zu 2 betonten Zusammenhang des §& 5 mit Art. 111 Pr. Verf. Urk., der ausdrücklich die Befugnis nur zur Aufhebung der dort angegebenen, in § 5 wörtlich wiederholten Artikel gibt. Auch Szymanski übersieht dies, wenn er in seiner Ablehnung der obigen Ansicht S. 18 an sich zutreffend sagt, daß eine so außerordentlich einschneidende Maßregel wie die Aufhebung sämtlicher Grundrechte im Gesetz hätte unzweideutig zum Ausdruck kommen müssen, wenn § 5 lediglich als Form- vorschrift anzusehen sei. Aus der Bestimmung des Artikel 111 ergibt sich aber auch weiter die Widerlegung der Arndtschen Ansicht; denn wenn eine grundlegende Gesetzesvorschrift nur eine beschränkte Befugnis enthält, so kann ein Ausführungs- gesetz wie das B. Z. G. nicht eine darüber hinausgehende Macht- vollkommenheit verleihen. Folgte man der Ansicht Arndts, so wäre sowohl Artikel 111 als auch § 5 völlig überflüssig, ja es wäre das ganze B. Z. G. nicht erforderlich; dann hätten wir eine reine militärische Willkürherrschaft, eine Form des Ausnahme- zustandes, die man mit dem Erlaß des B. Z. G. und seiner üÜber- nahme ins Reichsrecht gerade vermeiden wollte (Anschütz, Zeitschr. f. d. ges. Strafr. Bd. 36 S. 484). II. Die einzelnen aufhebbaren Artikel sind in §3 5 aus- schließend aufgeführt. Sie sind heute teilweise durch reichs- gesetzliche Vorschriften ersetzt, die auch den Verfassungsvor- schriften vorgehen (Art. 2 R. Verf.). Eine wortgetreue Anwendung des & 5 ist also heute nicht mehr möglich, auch nicht für Preußen (a. A. Stenglein und Ebermayer, Nebengesetze Note 1 zu # 5). Es kann vielmehr, soweit Reichsgesetze in Frage kommen, nur eine sinngemäße Anwendung dahin erfolgen, daß an Stelle

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