Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Volume count:: 122

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 5.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die einzelnen aufhebbaren Artikel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die einzelnen aufhebbaren Artikel. 105 der Artikel der Verfassungsurkunde die entsprechenden Vor- schriften der Reichsgesetze ausgehoben werden können (so auch Olshausen, Goltd. Arch. Bd. 61 S. 503, Goldtschmidt S. 11). Anderer Auffassung scheint die Vorschrift über den Waffen- gebrauch III Ziffer 13 zu sein, nach welcher in Preußen die Artikel der Verfassungsurkunde, in den übrigen Bundesstaaten die entsprechenden Artikel ihrer Verfassungen aufzuheben sind. Nur soweit die Reichsgesetzgebung die Materien der in # 5 auf- gezählten Artikel nicht erschöpfend regelt, sind bei Verhängung des reichsrechtlichen Kriegszustandes die betreffenden Artikel der Verfassungsurkunde, in außerpreußischen Bundesstaaten, die den Materien dieser Artikel entsprechenden, vorhandenen Vorschriften aufhebbar. Gegen diese analoge Anwendung, die zwar nicht dem Wortlaut, wohl aber dem Sinne des Gesetzes entspricht, können Bedenken nicht erhoben werden. Wie Adam (Pr. Verw. Bl. Bd. 36 S. 502) und Szymanski S. 18 hervorheben, bezieht sich die Aufhebbarkeit nicht nur auf die Verfassungsartikel bzw. die an ihre Stelle getretenen Gesetze, sondern auch auf alle Normen, die der Ausführung dieser Be- stimmungen dienen, mögen sie reichs= oder landesgesetzliche Vorschriften, Gesetze oder Polizeiverordnungen sein. Die Auf- hebung dieser Normen ergibt sich von selbst, wenn ihre Grundlage wegfällt. Einer besonderen Erklärung der Aufhebung dieser wird es daher nicht bedürfen. Die Aufhebung der Versassungsartikel braucht sich nicht auf alle in 95 genannten zu erstrecken, sie kann nur einzelne oder nur einen umfassen. Hierüber entscheidet das Ermessen des- jenigen, der zur Aufhebung befugt ist. Im einzelnen sind die aufhebbaren Rechte folgende: 1. Artikel 5: „Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. Die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Be- schränkung derselben, insbesondere eine Verheftung, zulässig ist, werden durch das Gesetz bestimmt.“ Artikel 6: „Die Wohnung ist unverletzlich. Das Ein- dringen in dieselbe und Haussuchungen, sowie die Beschlag-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results