Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Allgemeine Voraussetzungen seiner Anwendung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

148 89 und Abänderungsgesetz vom 11. Dezember 1915. Liegt der Fall der Androhung einer höheren Gefängnisstrafe im bestehenden Gesetz vor, so tritt 3 9 hinter das die höhere Strafe androhende Gesetz völlig zurück. Es liegt dann Gesetzes-, nicht Ivcalkonkurrenz vor, so daß eine Verurteilung lediglich aus dem die schwerere Freiheitsstrafe androhenden Gesetz unter Ausscheidung des § 9 erfolgen muß (vgl. auch R.G. III vom 20. 1. 1916, Leipz. Z. 1916 S. 6015). In diesen Fällen war daher schon vor dem Gesetz vom 11. 12. 1915, wenn das schwerere Gesetz wahlweise Geldstrafe androht, die Verurteilung zu einer Geldstrafe möglich, so z. B. in dem von Menner (J.W. 1916 S. 82) angeführten Fall einer viehseuchenpolizeilichen Anordnung des M. B. auf Grund des & 9b: da § 74 Viehseuchengesetz höhere Strafen androht als § 9 und daher ausschließlich zur Anwendung kommt, so konnte auch hier schon auf Geldstrafe, die § 74 zuläßt, erkannt werden (vgl. auch R.G. III vom 19. 4. 1915, Leipz. Z. 1915 S. 756", Conrad Leipz. Z. 1915 S. 475, Ebermayer Leipz.Z. 1915 S. 659 f.). Die Subsidiarität in diesem Sinne bezieht sich aber nur auf Strafgesetze mit gleichem oder ähnlichem Tat- bestand: verletzt die gegen § 9 verstoßende Handlung gleichzeitig ein völlig andersartiges Strafgesetz, so liegt Idealkonkurrenz vor; so hat das R.G. III vom 22. 3. 1915 (Leipz. Z. 15 S. 6982) die Annahme einer Idealkonkurrenz zwischen einem Vergehen gegen § 9gb und Betrug gebilligt (vgl. auch R.G. II vom 25. 1. 1916, Recht 1916 S. 137 Nr. 240). III. Buchstabe a. Das Anwendungsgebiet dieser Be- stimmung ist schon infolge ihrer Fassung ein sehr beschränktes. Das Erfordernis der Wissentlichkeit hat aber ihre Anwendung noch weiter eingeengt, weil der Nachweis der Kenntnis von der Unwahrheit der Gerüchte nur schwer geführt werden kann; der Angeklagte kann hier meist durch die einfache Behauptung, er habe selbst das Gerücht anderweitig gehört und daran ge- glaubt, der Verurteilung entgehen, selbst wenn an sich die Un- richtigkeit der Behauptung klar auf der Hand liegt. Denn in den Fällen des Ausnahmezustandes, namentlich aber im Kriege, werden selbst die unwahrscheinlichsten Gerüchte prüfungslos

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