Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Buchstabe b.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Das Recht des M.B. zum Erlaß von Verboten im Interesse der öffentlichen Sicherheit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

190 89 und Abänderungsgesetz vom 11. Dezember 1915. öffentlichen Sicherheit erfolgt (ähnlich auch schon R.G. vom 22. 2. 1915). d) Was im vorstehenden bezüglich des Verhältnisses des 8 9b zu g 365 St. G. B. gesagt ist, wird auch bezüglich anderer im St. G. B., namentlich im 29. Abschnitt geregelter Tatbestände gelten müssen. Wenn also der M. B. im Interesse der öffent- lichen Sicherheit solche Tatbestände herausgreift und die ent- sprechenden Handlungen von sich aus nochmals verbietet, so sind solche Berbote Sondervorschriften neben dem St. G. B. und werden von dessen Regelung nicht berührt. Ihre über- tretung richtet sich lediglich nach 8 9b. So haben insbesondere einzelne M. B. das schon im § 360 Ziff. 8 St. G. B. unter Strafe gestellte unbefugte Tragen mili- tärischer Uniformen, militärischer Titel, von Kriegsauszeichnungen, Orden und Ehrenzeichen auf Grund des g 9b verboten. Daß diese Verordnung an sich aus § 9b zulässig ist und das Interesse der öffentlichen Sicherheit wahrt, kann keinem Zweifel unter- liegen: nicht nur die militärische Disziplin und damit die mili- tärische Sicherheit, die unter den heutigen Verhältnissen durch jede Erschütterung der Disziplin gefährdet wird, erleidet durch das unbefugte Tragen einer Uniform, durch Selbstbeförderung zu höheren Graden oder durch Selbstverleihung von Orden erheblichen Schaden, so daß ein kräftiges Einschreiten gegen dieses, wie die vielen während des jetzigen Krieges durch die ordentlichen Kriegsgerichte abgeurteilten Fälle beweisen, über- handnehmende Delikt dringend notwendig war; auch die all- gemeine politische Sicherheit des Reiches wird durch diese Art von Vergehungen in ganz anderer Weise gefährdet, als man bei Abfassung des § 360 Ziffer 8 — für Friedenszeiten — annahm; dem Träger einer Uniform, insbesondere einer solchen eines höheren Grades sind militärische Geheimnisse leichter zugänglich als dem Zivilisten; das unbefugte Tragen der Uniform erleichtert die Spionage; Abwehrmittel jeder Art hiergegen zu gebrauchen, ist aber Pflicht des M. B. Gerade das Verbot aus # 9#b ist aber hier geeigneter als eine Gesetzesänderung; denn mit Aufhebung

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