Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Buchstabe b.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Der strafrechtliche Tatbestand des § 9 b.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

238 89 und Abänderungsgesetz vom 11. Dezember 1915. Nr. 1129) und Menner (J. W. 1916 S. 86). Dieser Grundsatz entspricht auch der Absicht des Gesetzes, das in # 15 auch nach Aufhebung des Kriegszustandes, also nach völliger Aufhebung aller Verbote für die Aburteilung der vor diesem Zeitpunkt begangenen Zuwiderhandlungen die Anwendung des § 9 vor- schreibt. Es liegt kein Grund vor, das, was für die Aufhebung aller Verbote gilt, bei Aufhebung eines einzelnen Verbots nicht anzuwenden. 5. Die Strafe für die Zuwiderhandlung ist Gefängnis bis zu einem Jahr oder beim Vorliegen mildernder Umstände — dies gilt aber nach dem Gesetz vom 11. 12. 1915 nur für Vergehen gegen § 9b, nicht auch gegen die übrigen Bestimmungen dieses Paragraphen — Haft oder Geldstrafe bis zu 1500 Mark. D. Prozessuales. 1. Die Aburteilung der Vergehen gegen § Hb liegt, wie die der Vergehen gegen 5 9 überhaupt, wenn der Täter Zivil- person ist (wegen der Militärpersonen vgl. Bem. II zu # 10, den a.. K. G. ob, soweit diese für den Ort der Tat eingesetzt sind. Ist letzteres nicht der Fall, so gehört die Aburteilung vor die ordentlichen Zivilgerichte, und zwar vor die Strafkammer. Eine Anderung ist darin durch die Bundesratsverordnung vom 7. 10. 1915 zur Entlastung der Strafgerichte (R. G. Bl. S. 631) erfolgt: bei Vergehen gegen §& 9 kann die Strafe durch amtsrichterlichen Strafbefehl festgesetzt werden. Ist der vom Staatsanwalt zu stellende Antrag auf Erlaß des Strafbefehls gestellt, so gilt die Sache als zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörig, und es finden auf das Verfahren die Vorschriften der #l 447—452 St. P. O. Anwendung. Der Staatsanwalt kann aber auch, wenn keine höhere Strafe als Gefängnis von sechs Monaten oder Geldstrafe von 1500 Mark zu erwarten ist, bei Einreichung der Anklageschrift die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Schöffengericht beantragen und auf diese Weise die Zuständig- keit des letzteren begründen. Die Anklageschrift ist in diesem Falle bei dem Amtsrichter einzureichen. Auf das Verfahren der a. ö. K. G. findet diese Verordnung keine Anwendung.

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