Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1900

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 91

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Das vatikanische Konzil. 21 der Neligion, Wissenschaft und des bürgerlichen Lebens verzeichnete und die völlige Unterordnung des Staates und der Wissenschaft unter die Oberhoheit des Papstes forderte, als lebe Europa und die Welt noch im tiefsten Mittelalter. Der Fürst Hohen- lohe-Schillingsfürst, damals noch bayrischer Minister, legte in einem Rundschreiben an die Mächte vom 9. April 1869 die hohen Gefahren dieses Vorhabens und der be- absichtigten Verkündung der päpstlichen Unfehlbarkeit dar: „Denn diese reicht weit Über das religiöse Gebiet hinans und ist hochpolitischer Natur“, sagle er, „da hiermit auch die Gewalt der Päpste über alle Fürsten und Völker (auch die im Bekennl- nis getrennten) in weltlichen Dingen entschieden und zum Glanbenssatz erhoben wäre.“ Fürst Hohenlohe regte daher bei den Regierungen „die ernste Frage an, ob und in welcher Form sie teils die ihnen untergebenen Bischöfe, teils später das Konzil selbst hin zuweisen hätten auf die bedenklichen Folgen, welche eine solche berechnete und grundsätzliche Zerrüttung der bisherigen Beziehungen von Staat und Kirche herbeiführen müßte .., um den römischen Hof über die dem Konzil gegenüber von ihnen einzunehmende Haltung nicht im Ungewissen zu lassen.“ Frankreich und Osterreich lehnten jedoch die Beteiligung an einem Zusammen- wirken gegen die bedrohlichen Pläne der Jesuiten ab, weil, wie Herr von Beust am 15. Mai 1869 schrieb: „heute schwerlich schon ein Urteil darüber sich gewinnen läßt, ob die Gefahr vorhanden sei“. Bismarck dagegen bezeugte dem Minister Hohen- lohe seine volle Bereitwilligkeit zur Mitwirkung bei den von Hohenlohe angedeuteten Schritten. Die beiden Staatsmänner verhandelten während der 1869er Sitzung des Zollparlaments (dem Hohenlohe als Abgeordneter angehörte) „oft und eingehend über die Sache“ in Berlin persönlich miteinander und Hohenlohe „wußte daher, mit welcher bangen, immer wachsenden Sorge der Kanzler dem Herannahen des Konfliktes, dessen traurige Bedentung er nicht unterschätzte, entgegengesehen habe“. (Bericht des Fürsten Hohenlohe an seine Wähler in Kulmbach 1874; Hahn, „Fürst Bismarck“, Band 2, S. 372.) Ganz im Sinne der Hohenloheschen Anregung war es auch, daß Bismarck den seltsamen Vorschlag des preußischen Gesandten beim Papst, des Grafen von Arnim (9. Mai) entschieden zurückwies: gegen die Beschlüsse des Konzils zu protestieren, welche die Rechte des Staates beeinträchtigten, und den Anspruch „auf Zulassung eines oder mehrerer oratores“ (Wortführer oder Sachwalter des Staates) „beim Konzil zu er- heben“, und zwar in der Person „eines oder mehrerer Botschafter des vereinigten oder zu diesem Zwecke verbündeten Deutschlands“. Bismarck begründete die scharfe Zmrückweisung dieser Vorschläge (am 26. Mai) zutreffend damit: „daß Nom den Auspruch protestankischer, d. h. ketzerischer Regierungen auf Vertrelung deim Konzil nicht anerlennen werde; eine Forderung aber zu siellen, welche nicht durchgesetzt werden kann, würde die Regierungen nur in eine schiese Lage bringen, ihrem Protest aber sicherlich keine größere Krast verleihen. Protest einzulegen, ist immer eine undankbare Mühe und hat nur dann Bedenkung, wenn es in der Macht des Protestierenden liegt, dasjenige zu verhindern, wo- gegen er protestiert. Die Teilnahme der Staatsgewalten an einem Konzil würde auf einem ganz fremden, für uns nicht mehr vorhandenen Voden, auf einem der Vergangenheit angehöri- gen Verhälmisse des Staates zur Kirche beruhen ... Für Preußen gibt es verfassungsmäßig wie politisch nur einen Standpunkt: den der vollen Freiheit der Kirche in kirchlichen Dingen und der entschiedenen Abwehr jedes ÜUbergriffs auf das staatliche Gebict. Zu der Vermischung beider

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