Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Buchstabe d.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Der objektive Tatbestand. 2. Der subjektive Tatbestand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Buchstabe d. 247 Gesetzes aufgeführten Delikten strafbar sei. Es ist vielmehr das heutige M. St. G. B. heranzuziehen und jede einzelne Bestimmung dieses Gesetzes daraufhin zu prüfen, ob sie ein Bergehen gegen die Subordination oder die militärische Zucht und Ordnung enthält. Von diesem Gesichtspunkt aus wird daher 8 9d anwendbar sein auf folgende Verbrechen und Bergehen nach M. St. G. B.: unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht (## 64—73, so auch Stenglein Note 17), die Selbstbefreiung (s 79), die Selbst- beschädigung und Vorschützung von Gebrechen (s5s 81—83); Feigheit (s 84 f., so auch R.G. vom 10. 5. 1915), die strafbaren Handlungen gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung (§P 89—113), Verletzung von Dienstpflichten (ös 139—144) und sonstige Handlungen gegen die militärische Ordnung (# 146 bis 152). Warum aber 1 121 (Beleidigung eines Untergebenen) hierher gehören soll, wie Stenglein annimmt, ist nicht recht ersichtlich. 2. Die Handlung muß vorsäützlich erfolgen (so auch R.G. und Stenglein a. a. O.). Das Versuchen der Verleitung ist all- gemein gefaßt; es muß daher jede Handlung oder Erklärung, sei es daß sie mündlich oder schriftlich oder auch durch die Presse ohne bestimmte Richtung auf eine einzelne Militärperson er- folgt, darunter verstanden werden, wenn sie geeignet ist, auf den Willen der Soldaten in der Richtung der oben genannten Delikte einzuwirken, und wenn sie ernstlich gemeint ist: also z. B. Über- sendung eines Mittels, das geeignet ist, die Gesundheit des Soldaten so zu schwächen, daß er nur noch arbeitsverwendungs- fähig ist; die Aufforderung, sich fortwährend krank zu melden und schlapp zu machen, um den Arzt zu täuschen und dadurch seine Entlassung aus dem Dienst oder die Nichtverwendung an der Front herbeizuführen; oder, wie in dem Falle, der dem Reichsgericht vorlag, aufreizende Redensarten, daß ein An- kämpfen gegen den Feind aussichtslos sei und ähnliches. Eine ähnliche Bestimmung enthält 3 112 St. G. B., der die Aufforderung oder Anreizung zum Ungehorsam, insbesondere

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