Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Volume count:: 122

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vorbemerkung vor §§ 10-15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Ergänzung der Lücken der §§ 11-13

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 10. 261 technische Organisationsfragen behandelt. Welche von diesen Vorschriften hier in Betracht kommen, wird bei 5J 11—13 einzeln zu erörtern sein. Das bayerische Gesetz hat in Artikel 7 ebenfalls nur einige das Standrecht des St. G. B. von 1813 dem modernen Recht mehr anpassende Bestimmungen gegeben. Dagegen gibt die Vollz. Vorschr. vom 13. 3. 1915 eingehende Bestimmungen über Verfassung und Verfahren in enger Anlehnung an G. V. G. und St. P.O., ohne nicht einzelne Vorschriften dieser Gesetze auszuschließen. 8 10. Wird unter Suspension des Artikels 7 der Verf. Urk. zur Anordnung von Kriegsgerichten ge- schritten, so gehört vor dieselben die Untersuchung und Aburteilung der Verbrechen des Hochverrats, des Landesverrats, des Mordes, des Aufruhrs, der tätlichen Widersetzung, der Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen, der Befreiung von Gefangenen, der Menterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung der Soldaten zur Untreue, und der in den §8 8 und 9 mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen, insofern alle genannten Verbrechen und Vergehen. nach der Erklärung und Bekanntmachung des Be- lagerungszustandes begangen oder fortgesetzte Ver- brechen sind. Als Hochverrat und Landesverrat sind, bis zur rechtlichen Geltung eines Strafgesetzbuchs für die ganze Monarchie, in dem Bezirke des Rheinischen Appellationshofes zu Cöln die Verbrechen und Vergehen wider die innere und äußere Sicherheit

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