Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: §§ 11 und 12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Gerichtspersonen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Die Militärbefehlshaber.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

806 88 11, 12. Anweisungen und Aufträge erteilen. Diese dürfen aber nicht über den Kreis der diesem Organ im Gesetz übertragenen Ge- schäfte hinausgehen. Sie erstrecken sich daher nicht auf das Er- mittelungsverfahren; der M. B. kann ein solches nicht an- ordnen. Zu den Aufträgen, die er erteilen kann, wird insbesondere auch eine Anweisung hinsichtlich des zu beantragenden Straf- maßes gehören. Ebenso kann er von dem B. E. die Ablegung eines mündlichen oder schriftlichen Berichtes an sich verlangen. Wie weit sich dieser zu erstrecken hat, richtet sich nach seinem Ermessen. Ergibt sich aus den Verhandlungen des a. o. K. G. die Notwendigkeit einer neuen Verordnung des M. B. aus 5 b, und erlangt der örtliche M. B. hiervon durch den B.E., der zu einem solchen Hinweis auf Grund seines Gesetzeswächteramts verpflichtet ist, Kenntnis, so wird es seine Aufgabe sein, bei dem zuständigen M. B. den Erlaß einer solchen Verordnung zu be- antragen. Eine Einwirkung auf die von ihm zu ernennenden militärischen Richter steht dem örtlichen M.B. nicht zu. Gerichts- herrliche Befugnisse im Sinne der M. St. G. O. hat auch dieser M. B. nicht (a. A. Goldschmidt S. 16, der ihm sogar in völliger Verkennung des Gesetzes die Einsetzung des a.ö. K. G. zuspricht). Der M. B. hat daher auch nicht etwaige Verfügungen des B. E., durch die dieser nach Abschluß eines etwa von ihm eingeleiteten Ermittelungsverfahrens die Sache dem a. o. K. G. vorlegt, zu zeichnen, wie dies bei einem a.o. K. G. geschehen ist (vgl. Sontag, Denkschrift). Die Befugnisse beider M.B. können sich, wie gesagt, ver- einigen und werden sich in Festungen stets vereinigen. Durch eine solche Vereinigung tritt aber keine Erweiterung der Be- fugnisse ein. Insbesondere wird der M. B. auch dadurch nicht zum Gerichtsherrn. II. Die Zahl der a.. K. G. richtet sich nach dem Bedürfnis. Eine Mehrzahl kommt, wie das Gesetz sagt, überhaupt nur in Frage, wenn eine Provinz oder ein größerer Teil einer solchen in Kriegs= oder Belagerungszustand erklärt wird. Die Zahl der a. o. K. G. setzt in diesem Falle der Kommandierende General

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