Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das Ermittelungsverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Hauptverhandlung. 323 Vorsitzende in Fällen, die sich zur Erledigung durch Strafbefehl eignen, aber auch nur in diesen, die Alten vor Anberaumung der Hauptverhandlung dem B.E. zur Stellung des Antrages auf Verweisung an das ordentliche Gericht vorlegen und so- dann den entsprechenden Beschluß des Gerichts, das dabei noch nicht erkennendes Gericht ist, herbeiführen. Die Sache geht damit an die Staatsanwaltschaft über; diese stellt nach der Bundesratsverordnung vom 7.10. 1915 den Antrag auf Erlaß des amtsrichterlichen Strafbefehls. III. Die Hauptverhandlung. 1. Die Verhandlung ist nach Ziffer 1 mündlich und öffentlich. Der Ausschluß der Offentlichkeit ist anders als nach § 173 G. V.G. zulässig, „wenn das Gericht ihn aus Gründen des öffentlichen Wohls für angemessen erachtet“. Er ist also vollständig in das Ermessen des Gerichts gestellt und kann in weitgehendem Maße erfolgen (ebenso Stenglein und Ebermayer Note 4 zu §* 13, Goldschmidt S. 39). Trotzdem wird es sich empfehlen, gerade vor dem a.ö. K. G. von dem Ausschluß der Offentlichkeit möglichst geringen Gebrauch zu machen (vgl. dazu auch v. Suttner S. 32). Die Verhandlung über den Ausschluß der Offentlichkeit kann in Analogie des § 175 G. V. G. in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Beschluß über den Ausschluß ist jedoch öffentlich zu verkünden. Die Verkündung des Urteils muß ebenso wie bei dem ordentlichen Verfahren öffentlich erfolgen. Die An- wendung des § 174 Abs. 2 G. V. G. hinsichtlich eines gänzlichen oder teilweisen Ausschlusses der Offentlichkeit bei Verkündung der Urteilsgründe ist zulässig. Aus dem Prinzip der Mündlichkeit folgt nicht, daß schrift- liche Beweise nicht zulässig sind, wie Stenglein und Ebermaher a. a. O. mit Recht hervorheben. 2. Die ganze Verhandlung muß in Anwesenheit des An- geklagten geführt werden. Gegen einen ausgebliebenen An- geklagten kann auch das a. o.K.G. nicht verhandeln. In einem Falle in der Praxis war es vorgekommen, daß zwar der Angeklagte nicht erschienen war, wohl aber eine Anzahl 217

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment