Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Das Urteil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

338 § 13. Für den reichs= oder landesrechtlichen Kriegs= oder Be- lagerungszustand in Friedenszeiten, also im Falle des Aufruhrs steht die Bestätigung der Todesurteile nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes stets dem Kommandierenden General der Provinz zu. V. Die Bollstreckung der Urteile hat nach Ziffer 7 und 8 innerhalb 24 Stunden nach Verkündung, bei auf Todesstrafe lautenden Urteilen nach Bestätigung des Urteils zu erfolgen. Diese Bestimmungen haben wieder zu einer Reihe von Zweifels- fragen Anlaß gegeben. 1. Es fragt sich zunächst, wer die zuständige Bollstreckungs- behörde ist. Mehliß (D. J.. 1915 S. 463 f.) und Goldschmidt S. 41f. nehmen in Konsequenz ihrer Ansicht, daß die a. . K. G. Organe der Militärgerichtsbarkeit sind, an, daß der M. B., der die a.o. K. G. einsetzt, die vollstreckende Behörde sei. Mehliß fügt noch hinzu, daß es mit dem Zweck der schnellen und ent- schiedenen Strafvollstreckung unvereinbar sei, wenn die Voll- streckung dem M. B., der zu einer derartigen Ausführung be- sonders geeignet sei und die vollziehende Gewalt besitze, ent- zogen und der bürgerlichen Behörde übertragen würde, emp- siehlt aber dann selbst dem M. B., die bürgerlichen Strafvoll= streckungsbehörden um Vollstreckung zu ersuchen. Schäffer (Recht 1915 S. 65) will dagegen die Strafvollstreckung auf An- suchen des Vorsitzenden des a. ö. K. G. durch die Staatsanwalt- schaft vornehmen lassen. Stenglein Note 16, Ebermayer Note 14 zu §## 13 meinen, daß die Strafen mit Ausnahme der Todes- strafen „von demjenigen Gericht vollzogen werden, welches ohne Einsetzung der a. o. K. G. zuständig gewesen wäre." Die Praxis hat die Frage ebenfalls verschieden beantwortet, indem sie die Vollstreckung teils dem Vorsitzenden, teils dem B. E., teils der Staatsanwaltschaft überließ. Abzulehnen wird zunächst die Ansicht von Mehliß und Goldschmidt sein, da hier grundsätzlich hinsichtlich der Natur der a. o. K. G. ein anderer Standpunkt angenommen wird. Aber auch in diesem Falle weist das Gesetz gerade darauf hin, daß der M. B.

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