Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Vollstreckung des Urteils.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Vollstreckung des Urteils. 339 nicht die zuständige Vollstreckungsbehörde ist. Denn wäre die Ansicht von Mehliß und Goldschmidt richtig, so wäre die Be- stimmung, daß die Todesstrafe durch Erschießen zu vollstrecken ist, selbstverständlich und daher überflüssig. Denn die militärische Vollstreckung der Todesstrafe erfolgte und erfolgt stets durch Erschießen, anders als die bürgerliche Vollstreckung. Gerade daß man es für notwendig hielt, diese Bestimmung zu treffen, weist darauf hin, daß im übrigen nicht eine militärische Voll- streckung eintreten sollte. Es kann auch nicht anerkannt werden, daß der M. B., der die a. . K. G. einsetzt, stets die geeignetste Instanz zur Vollstreckung wäre. Denn dieser M. B. braucht seinen Sitz durchaus nicht am Sitz des a.o. K. G. zu haben; wie sollte er nun die Vollstreckung innerhalb 24 Stunden bewirken? Mehliß und Goldschmidt wollen sich, wenn auch nicht ausdrücklich, für ihre Ansicht auf eine Außerung bei der Beratung des Gesetzes berufen: bei der Frage der Bestätigung der Todesurteile be- standen nämlich zunächst Meinungsverschiedenheiten zwischen der zweiten und ersten Kammer (vgl. hierüber die Zusammen- stellung der Materialien bei Goldschmidt S. 42), die zugunsten der jetzigen Fassung des Gesetzes beendet wurden, nachdem der Regierungskommissar Fleck bemerkt hatte, daß der M. B., wenn er bei einem Todesurteil die Begnadigung herbeiführen wolle, die Vollstreckung auszusetzen habe (Sten. Ber. der II. Kammer 1850 Bd. II S. 1371). Abgesehen von dem Wert einer solchen Außerung überhaupt, kann speziell diese Außerung als beweis- kräftig nicht angesehen werden, denn sie bezieht sich lediglich auf die Todesstrafe und das bei dieser dem. M. B. eingeräumte Be- stätigungsrecht; für diese Art der Bestrafung trifft das Gesetz aber ausdrücklich Sonderbestimmungen, die nicht verallgemeinert werden können. Ebenso abzulehnen ist aber auch die Ansicht Stengleins und Ebermayers, nach der die Bollstreckung ohne weiteres auf die ordentlichen Strafvollstreckungsbehörden übergeht. Es ist kein Grund einzusehen, weshalb mit der Aburteilung auf einmal das ganze weitere Verfahren in die Hände der ordentlichen Gerichte 22*

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