Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 3.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. § 3 als Reichsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Form der Erklärung des Kriegszustandes. 47 83. Die Erklärung des Belagerungszustandes ist bei Trommelschlag oder Trompetenschall zu ver- künden, und außerdem durch Mitteilung an die Gemeindebehörde, durch Anschlag an öffentlichen Plätzen und durch öffentliche Blätter ohne Verzug zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. — Die Auf- hebung des Belagerungszustandes wird durch An- zeige an die Gemeindebehörde und durch die öffent- lichen Blätter zur allgemeinen Kenntnis gebracht. I. 3 3, der die Form der Verkündung enthält, ist in vollem Umfange Reichsrecht geworden. Selbstverständlich gilt er auch für den preußischen landesrechtlichen Belagerungszustand. II. Die Form der Erklärung selbst, über die das Gesetz nichts sagt (vgl. aber §8 5 Abs. 1, wo von einer „unter der nämlichen Form bekannt zu machenden Verordnung“ gesprochen wird), richtet sich beim reichsrechtlichen Kriegszustand vollständig nach Reichsrecht, da sich der Vorbehalt in Art. 68 Satz 2 nur auf die Form der Verkündung bezieht. Die kaiserliche Erklärung ergeht demnach unter Zugrunde- legung der oben Anm. I, 2 zu § 1 und 2 vertretenen Ansicht über die Natur des kaiserlichen Rechts in der Form einer Ver- ordnung, die vom Reichskanzler gegenzuzeichnen ist und gemäß Art. 17 R. Verf. in Verbindung mit der Verordnung vom 26. 7. 1867 im Reichsgesetzblatt zu verkünden ist. Auch dies ist nicht unbestritten: Zorn, Staatsrecht Bd. I S. 198 und Haldy S. 36 halten in Konsequenz ihrer Auffassung, daß das Recht aus Art. 68 R. Verf. ein Ausfluß des Oberbefehls sei, die Erklärung des Kr. Zust. für einen Armeebefehl, der der Gegenzeichnung des Reichskanzlers nicht bedarf. Diese Auffassung dürfte wohl aber auf keinen Fall zutreffen: denn ein Armeebefehl kann sich nur an die Armee als solche richten, niemals aber, wie die Erklärung des Kr. Zust., an die

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