Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 3.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Form der Verkündung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

54 83 dem Einwand Hertels für den Fall, daß der Kaiser einen weit von seinem Aufenthaltsort entfernten Teil des Reichsgebietes in den Kriegszustand erklärt. Auch hier wird der Telegraph für eine rechtzeitige Bekanntmachung des Ereignisses Sorge tragen. Daß der Kaiser im Ausland weilt in dem Augenblick, wo er den Kriegszustand selbst über einen Teil des Reichsgebiets erklärt, erscheint ausgeschlossen. Denn auch im Falle des Aufruhrs wird er zu dem Mittel der Erklärung des Kriegszustandes nur greifen, wenn hohe Gefahr vorhanden ist. IV. Die Verkündung bei Trommelschlag oder Trompeten- schall ist von dem Erklärenden, also beim reichsrechtlichen Kriegs- zustand vom Kaiser vorzunehmen und zu veranlassen. Die Be- kanntmachung nach der Vorschrift des zweiten Halbsatzes haben die Militärbefehlshaber, und zwar jeder für seinen Bezirk durch- zuführen. Dies ist durch Ziff. III 1 und 2 der Vorschr. über Waff. Gebr. vorgeschrieben und dürfte auch nach dem Sinne des Gesetzes, das mit der Bekanntmachung des Kriegszustandes alle Gewalt in die Hände der Militärbefehlshaber legt, zutreffend sein. Wer Militärbefehlshaber ist, darüber siehe unten Bem. VI zu 84. Daß die Militärbefehlshaber eine Mitteilung von der Er- klärung des Kriegszustandes nicht nur an die Gemeindebehörden, sondern auch an die sonstigen Verwaltungsbehörden zu machen haben, ist mit Rücksicht auf § 4 notwendig (so auch Stenglein Note 3 zu § 3). Die Militärbefehlshaber können sich zur Durch- führung ihrer Aufgabe der bürgerlichen Behörden, insbesondere der Polizei bedienen, wie dies auch tatsächlich geschehen ist. Als öffentliche Blätter, durch die die Erklärung bekannt zu machen ist, kommen diejenigen Zeitungen in Betracht, die in dem Bezirk am weitesten verbreitet sind. Es dürfte sich emp- fehlen, hier keinen zu engen Rahmen zu ziehen. Es wird daher 3. B. in Preußen eine Veröffentlichung in den Kreisblättern, die namentlich auf dem Lande stets gelesen werden, zu erfolgen haben, in den übrigen Bundesstaaten durch die Amtsblätter. In Elsaß--Lothringen ist eine Veröffentlichung der Bekannt-

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