Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Pürschel, Hans

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

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Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Belagerungszustand; Kriegszustand

Volume count:: 122

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Begriff und Umfang der vollziehenden Gewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

60 8 4. besteht aber nicht, vgl. darüber unten Bem. VI), und zwar so, daß der Militärbefehlshaber ausschließlich zuständig wird und die Zuständigkeit aller dieser Behörden ausschaltet, sobald er seine vollziehende Gewalt ausübt: so R.G. a.a. O. S. 3 und I. vom 20. 9. 1915 (Leipz. Z. 1915 S. 15093). Es erscheint un- zutreffend, wenn Stenglein und Ebermayer Note 3 zu 3 4 an- nehmen, daß höhere Zivilbehörden, die eine über den Bezirk des Militärbefehlshabers hinausgehende Zuständigkeit besitzen koordinierte Behörden des Militärbefehlshabers werden; dem widerspricht, wie schon bemerkt, die Fassung des Gesetzes, die ja eben in dem bestimmten Bezirk eine Zusammenfassung der gesamten Gewalt in einer Hand beabsichtigt. b) Fraglich könnte es erscheinen, ob auf den Militärbefehls- haber — natürlich nur für den Fall des reichsrechtlichen Kriegs- zustandes — auch die vollziehende Gewalt des Bundesrats und sonstiger Reichsbehörden für seinen Bezirk übergeht. Die Frage ist aber zu bejahen: denn da durch Art. 68 der R. Verf. das B. 3.G. Reichsgesetz geworden ist und es in §& 4 von der vollziehenden Gewalt schlechtweg spricht, nicht bloß von der vollziehenden Gewalt des Landesherrn, steht nichts im Wege, darunter auch die vollziehende Gewalt von Reichsbehörden zu verstehen. Es dürfte dies auch dem schon mehrfach erwähnten Zweck der Vereinigung aller Gewalt in einer Hand entsprechen. Das Reichsgericht hat sich mit der vorliegenden Frage noch nicht beschäftigt; mur in der Entscheidung vom 26. 10. 1915 (Leipz. Z. 1916 S. 50/“) berührt es die Frage, ob die dem Bundesrat nach # 2 V. Boll Ges. zustehende Ermächtigung auch dem Militär= befehlshaber zusteht, läßt sie aber unentschieden. In der Literatur ist die Frage von Arndt (D. J.B. 1915 S. 307), Delius (Pr. Verw.= Bl. Bd. 36 S. 571), Anschütz (Zeitschr. f. d. ges. Strafr. Bd. 36 S. 487), Kitzinger (ebenda S. 778), Conrad (D. Str. Z. 1915 S. 6), Menner (J. W. 1916 S. 78) bejaht worden, namentlich mit Bezug auf die Reichspostbehörden, denen von den genannten Schriftstellern eine Gehorsamspflicht gegenüber dem Militär- befehlshaber auferlegt wird. Arndt und Delius machen aber

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