Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand. (122)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze

Title:: Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: guttentag_reichsgesetze_122

Title:: Das Gesetz über den Belagerungszustand nebst Abänderungsgesetz unter Berücksichtigung des Bayerischen Gesetzes über den Kriegszustand.

Author:: Pürschel, Hans

Volume count:: 122

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Scope:: 423 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die Ausübung der vollziehenden Gewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Die Ausübung der vollziehenden Gewalt. 81 Bd. 36 S. 808, der es als ausreichend erachtet, wenn der Militär- befehlshaber die Anordnung mündlich einem Zeitungsbericht- erstatter mit der Anweisung übergibt, für Veröffentlichung in der Zeitung zu sorgen, und dieser sie etwa in der Form eines Tagesberichts in der Zeitung veröffentlicht. Auch selbst wenn der Bericht die Anordnung als solche des Militärbefehlshabers bezeichnet, würde wohl kein Zeitungsleser darin eine bindende Anordnung erblicken; auch könnten solche Notizen leicht über- sehen werden. Man wird verlangen müssen, daß die Veröffent- lichung deutlich zu erkennen gibt, daß es sich um bindende An- ordnungen handelt. Eine wörtliche Veröffentlichung derselben wird erfolgen müssen. Andererseits ist aber auch an derselben Stelle mit Recht eine Entscheidung einer Strafkammer abgelehnt, die eine Anordnung deshalb nicht gelten lassen wollte, weil sie nur im Kreisblatt, nicht auch in wirklich am Orte gelesenen Blättern abgedruckt war. Genügt die Veröffentlichung im Kreisblatt für Polizeiverordnungen im Kriege, so muß sie selbst- verständlich auch für solche des Militärbefehlshabers genügen. Auch das Kreisblatt ist schließlich doch geeignet, die Anordnungen zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. Richtet sich die Anordnung an eine einzelne bestimmte Person oder an einen bestimmten Personenkreis, so wird auch eine mündliche oder schriftliche Bekanntmachung als ausreichend anzusehen sein (Pr. Verw. Bl. Bd. 36 S. 808). Wie das Reichsgericht (so insbesondere in der Entsch. vom 15. 3. 1915 a. a. O.) für die Anordnungen des Militärbefehls- habers aus # b entschieden hat, braucht die Veröffentlichung nicht mit der Unterschrift des Militärbefehlshabers versehen zu sein, wenn sie nur erkennen läßt, daß sie vom Militärbefehls- haber ausgeht. Es genügt daher auch die Unterschrift „der Kom- mandierende General“ oder „der Festungskommandant“ oder die Formel: „der Kommandierende General ordnet an“ oder: „auf Anordnung des Kommandierenden Generals wird bestimmt.“ Der Militärbefehlshaber braucht auch die Veröffentlichung nicht selbst vorzunehmen, sondern kann sie einer Zivilbehörde Pürschel, Belagerungsgesetz. 6

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