Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3287.) Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.

Volume count:: 3287

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 199 — belrefjenden dentschen Schutzgebietes bei dem Generalgouverneur des Kongo-Staates, sowie um- gelehrt von diesem bei der obersten Behörde des betrefsenden deutschen Schutzgebictes bean- tragt werden. Artilel 9. Der wegen einer unter Artitel 1 oder 2 fallenden strasbaren Handlung Verfolgte darf in dringenden Fällen vorläufig festgenommen werden auf Grund einer amtlichen Mittheilung der zuständigen Behörde des die Auslieferung betreibenden Theiles, welche auf das Vorhandensein einer der im Artikel 8 aufgeführten Urkunden gestützt ist. In diesem Falle wird der vorläufig Festgenommenc wieder auf freien Fuß gesetzt werden, wenn nicht binnen dreier Monate nach seiner Festnahme der Auslieserungsantrag gemäß dem Arlikel 8 gestellt worden ist. Artilkel 10. Allc in Beschlag genommenen Gegenstände, welche sich zur Zeit der Festnahme im Peiite des Auszuliefernden befinden, sollen, sosern nicht besondere Bedenken entgegenstehen, dem erinchenden Theilc mit übergeben werden, und es soll sich diese Ueberlieferung nicht bloß auf die entfremdeten Gegenstände, sondern auf alles erstrecken, was zum Beweise der strafbaren Handlung dienen könnte. Jedoch werden die Rechte dritter Personen an den oben erwähnten Gegenständen vor- behalten, und cs sollen ihnen dieselben nach dem Schlusse des strafrechtlichen Versahrens losten- frei zurückgegeben werden. Artitel 11. Die vertragschließenden Theile verzichten darauf, die Erstattung derjenigen Kosten zu verlangen, welche ihnen aus der Festnahme und dem Unterhalte des Auszuliejernden und seinem Transporte bis zur Grenze erwachsen, willigen vielmehr gegenseitig darin, diese Kosten selbst zu tragen. Arlilel 12. Dic vertragschließenden Theile gestatten ausdrücklich die Auslieserung mittelst Durch- führung Auszuliefernder durch ihr unter den Vertrag fallendes Gebiet auf Grund einsacher Beibringung einer der im Artikel 8 aufgejführten Urkunden, in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, vorausgesetzt, daß die strafbare Handlung, wegen welcher die Auslieferung beantragt wird, in dem gegenwärtigen Vertrage inbegriffen ist und nicht unter die Bestimmung des Artitels 7 jällt. Die Durchführung findet auf Kosten des ersuchenden Theiles statl. Artilel 13. Wenn in einem in den deutschen Schutzgebieten in Afrila oder in dem Kongo-Staate schwebenden Strafverfahren einer der vertragschließenden Theile die Vernehmung von Zeugen, welche sich in dem betreffenden Gebiete des anderen Theiles aufhalten oder irgend eine andere dort vorzunehmende Untersuchungshandlung für nothwendig erachtet, so wird ein entsprechendes Ersuchungsschreiben auf dem im Artilel 8, Absatz 2, bezeichneten Wege mitgetheilt und dem- selben, uuch Maßgabe der Gesetzgebung des Gebictes, wo der Zeuge vernommen vder der Alt vorgenommen werden soll, Folge gegeben werden, sofern nicht besondere Bedenlen entgegenstehen. Die vertragschließenden Theile verzichten gegenscitig auf alle Ersatzansprüche wegen der aus der Ausführung des Ersuchens entspringenden Kosten, sofern es sich nicht um Gutachten iu Straf= oder Handelssachen oder Sachen der gerichtlichen Medizin handelt, welche mehrere Rermine erfordern.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898. (64)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898. (64) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898. (64)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.