Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Volume count:: 33

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XIII.

Volume count:: XIII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen und Plätzen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

288 XIV. 8 12. Durch bezirks= oder ortspolizeiliche Vorschrift oder durch Verfügung der Bezirks= oder Ortspolizeibehörde kann der Verkehr von Motorfahrzeugen auf einzelnen Straßen, Plätzen und Brücken verboten oder beschränkt, insbesondere die zulässige Fahrgeschwindigkeit auf ein bestimmtes Maß herabgesetzt werden. Diese Vorschriften oder Anordnungen sind öffentlich bekannt zu machen und, sofern sie dauernde Giltigkeit haben, an den betreffenden Straßen u. s. w. anzuschlagen. 8 13. Die Bezirksämter sind ermächtigt, aus besonderen Aulässen von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende Anordnungen zu treffen. 8 14. Vorstehende Verordnung tritt am 1. Mai d. J. in Kraft und findet auch auf solche Motorfahrzeuge, zu deren Verwendung auf öffentlichen Wegen und Plätzen des Landes früher eine Genehmigung auf Grund des § 20 der Straßenpolizeiordnung vom 12. Mai 1882 er- theilt worden ist, mit der Maßgabe Anwendung, daß den Besitzern, welche diese Genehmigung für ihre Person erwirkt haben, die Erstattung der in § 4 vorgeschriebenen Anzeige von der Invetriebsetzung eines Motorfahrzeugs erlassen wird und im Uebrigen die Bedingungen, an welche diese Genehmigung geknüpft wurde, durch die Vorschriften dieser Verordnung ersetzt werden. Karlsruhe, den 26. März 1901. Großherzogliches Ministerium des Innern. Schenkel. Vat. Fr. Wielandt. Bekanntmachung. (Vom 29. März 1901.) Die Ein= und Durchfuhr von Vieh aus der Schweiz betreffend Nachdem die Maul= und Klauenseuche in dem schweizerischen Bezirk Rheinfelden ausgebrochen ist, wird zum Schutze gegen die Einschleppung dieser Seuche die Einfuhr von lebenden und todten Klauenthieren, frischem Fleisch, Milch, Häuten, Klauen, Dünger, Heu, Stroh und anderen Futtermitteln aus diesem Bezirk auf Grund des § 7 des Reichsvieh- seuchengesetzes bis auf Weiteres verboten und dieses Verbot auch auf Klauenthiere, welche aus dem Bezirk Rheinfelden kommend, im kleinen Grenzverkehr die Zollstellen Rheinfelden- Grenzacherhorn passieren, ausgedehnt. Gleichzeitig wird auf Grund des § 20 des Reichsviehseuchengesetzes und § 90 des Polizei- strafgesetzbuchs der kleine Grenzverkehr mit Klauenthieren aus den Amtsbezirken Lörrach und Säckingen über die Zollstellen der genannten Strecke untersagt. Karlsruhe, den 29. März 1901. Großherzogliches Ministerium des Innern. Schenkel. Vdt. Dr. Bartning. Druck und Verlag von Malsch 1 Vogel in Karlsruhe.

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