Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Bestimmungen für die afrikanischen und die Südsee-Schutzgebiete.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachtrag für das Jahr 1906.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 1. Vertrag zwischen dem Auswärtigen Amt, Kolonial-Abteilung, und der Deutschen Kolonial-Eisenbahnbau- und Betriebsgesellschaft über den Bau einer Eisenbahn von Lüderitzbucht nach Kubub.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage zu Nr. 2. Baubeschreibung für den Bau der Eisenbahn von Lüderitzbucht nach Kubub.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 109 — 2) Nach dem allgemeinen deutschen Staatsrechte, welches insoweit den Grundsätzen des Lehenrechts folgte, schlossen Geisteskrankheit, sowie schwere körperliche Gebrechen, falls sie schon bei Eintritt des Erbfolgefalles vorhanden und als unheilbar anzusehen waren, von der Thronfolge aus — eine Rechts- anschauung, die in der älteren Geschichte des Herzogl. Hauses ein hausgesetz- liches und zugleich mit den Ständen vereinbartes Anerkenntnis in dem Vertrage der Herzöge Bernhard und Heinrich vom Jahre 1415 (Zachariae, Deutsches Staats= und Bundesrecht, Bd. 1, § 70, Anm. 6) gefunden hat und noch in neuester Zeit aufrecht erhalten ist in den Verhandlungen, die dem Erlaß des Regentschaftsgesetzes vorangegangen sind. Im Einverständnis mit dem Ver- treter der Landesregierung hat die Verfassungskommission damals in ihrem Berichte vom 9. März 1874 — Anl. 225 der Drucksachen des 14. ordent- lichen Landtages — festgestellt, daß der Verlust des Augenlichtes den König Georg von Hannover von der Thronfolge ausschließe und daß daher, falls die jüngere Linie des Gesamthauses zur Erbfolge gelangen sollte, sofort den früheren Kronprinzen die Reihe treffen werde. Siehe auch S. 84, Anm. 1. Dagegen ward bei Minderjährigkeit des Thronfolgers, wie im Falle einer nach dem Eintritt der Herrschaft hervortretenden Regierungsunfähigkeit des Landesherrn eine Regierungsvormundschaft oder Regentschaft eingesetzt, hinsichtlich deren in manchen Beziehungen die Grundsätze des römischen Rechtes über Vormund- schaften in Anwendung gebracht wurden. Die Verfassungsgesetze der deutschen Staaten lassen in allen Fällen der Regierungsunfähigkeit des Thronberechtigten eine Regentschaft eintreten. Da namentlich auch diejenige Gruppe der Ver- fassungsurkunden, welcher die N. L.-O. der Zeit ihrer Entstehung nach angehört und welcher sie die einzelnen Paragraphen ihres Kapitels I, vielfach sogar wörtlich entlehnt hat, fast ausnahmslos (Kurhessen, Königreich Sachsen, der hannoversche Entwurf von 1831, anders allein Sachsen-Altenburg) als einen Grund für Einsetzung einer Regentschaft neben der Minderjährigkeit des Thron- folgers jede andere Ursache hinstellt, die den Thronberechtigten an der Ausübung der Regierung dauernd oder auf längere Zeit „behindert“, so muß es auffallen, daß in der N. L.-O. ausschließlich des Falles der Minderjährigkeit Erwähnung geschieht. Ein übersehen liegt hier gewiß nicht vor, doch geben die Kommissions- und Plenarberatungen des Gesetzes über den Grund der Unterlassung keinen Aufschluß; gleich den vorangehenden Paragraphen ist auch der — dem zweiten Entwurf der N. L.-O. erst eingefügte (s. S. 50) — § 16 ohne weiteres genehmigt. Man wird indessen kaum fehl gehen, wenn man für die Llcke des Gesetzes die Erklärung in den Verhältnissen sucht, unter denen sich soeben der Thronwechsel im Herzogtum vollzogen hatte. Die agnatische Anordnung, laut deren die Regierung wegen der „absoluten Regierungsunfähigkeit“ des bisherigen rechtmäßigen Herrschers als erledigt betrachtet und endgültig auf den Herzog Wilhelm übertragen wurde, entsprach ohne Zweifel weit mehr dem Wohle des Landes, als anerkannten Grundsätzen des Staats= und Fürstenrechtes und war in der Bundesversammlung zunächst nicht ohne ernstlichen Widerspruch geblieben. Es leuchtet aber ein, daß angesichts des eingeschlagenen Verfahrens

Contents: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Law

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