Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Volume count:: 33

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Städtewahlordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

324 XIX. Liste der in eine Klasse fallenden Wähler nach der Reihenfolge geführt, welche durch den Betrag der von ihnen zu entrichtenden Gemeindeumlagen nach Maßgabe des jüngsten Gemeinde- umlagenregisters vom höchsten Umlagenbetrag abwärts bestimmt wird. 2. Auslegung der Wählerlisten. § 3. Die aus den Listen der drei Wählerklassen (§ 2) bestehende Wählerliste wird, nachdem sie für jede Klasse unter Weglassung der Angaben über die von den Wählern zu entrichtenden Gemeindeumlagen in alphabetischer Reihenfolge geordnet ist, acht Tage lang zur Einsicht der Betheiligten öffentlich aufgelegt. Einsprachen sind innerhalb dieser Frist vorzutragen. Der Tag der Auflegung der Listen ist zuvor unter Bezeichnung des Lokals, in welchem die Auflegung stattfindet, unter Bekanntgebung der Erfordernisse der Wahlberechtigung (88 7a, 74d und 34 der Städteordnung) und des Umlagenbetreffnisses, mit welchem in der Klasse der Mittel= und Niederstbesteuerten die Einträge beginnen, sowie unter Hinweisung auf die Ein- sprachefrist in der ortsüblichen Art der Verkündung öffentlich bekannt zu machen. Hierbei ist auch darauf aufmerksam zu machen, daß nur die in der Wählerliste Eingetragenen sich an der Wahl betheiligen können. Die Listen sind vom Stadtrath mit einer Beurkundung zu versehen, daß die vorgeschriebene Auflegung und Bekanntmachung stattgefunden hat. Im Falle des Nichtzustandekommens einer Wahl oder einer Wahlablehnung findet für die neue Wahl eine wiederholte Auflegung der Listen nicht statt. 3. Erledigung der Einsprachen. 84. Ueber die gegen die Listen rechtzeitig vorgetragenen Einsprachen hat der Stadtrath, falls nicht die Erinnerung sofort für begründet erachtet wird, eine schriftliche Entscheidung zu geben, und dieselbe längstens binnen drei Tagen nach Ablauf der Einsprachefrist den Betheiligten gegen Bescheinigung zu eröffnen. Diesen steht innerhalb weiterer fünf Tage das Recht der Beschwerde an das Bezirksamt zu, welche beim Stadtrath anzuzeigen und auszuführen ist. Werden rechtzeitig Beschwerden erhoben, so legt der Stadtrath die Wählerliste unter Anschluß der auf die Beschwerde bezüglichen Aktenstücke dem Bezirksamt vor. Dieses führt mit thunlichster Beschleunigung die Entscheidung des Bezirksraths als Verwaltungsbehörde herbei. Ein Rekurs gegen diese Entscheidung an die höhere Verwaltungsbehörde findet nicht statt, dagegen bei Streitigkeiten über die Stimmberechtigung gemäß 8§ 3 Ziffer 17 des Gesetzes vom 14. Juni 1884, „die Verwaltungsrechtspflege betreffend“", die Klage bei dem Ver- waltungsgerichtshof, welche jedoch den Vollzug der Entscheidung des Bezirksraths für die in Frage liegende Wahl nicht hemmt.

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