Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIX.

Volume count:: XIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Städtewahlordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIX. 331 8 32. Die Wahlzettel, über deren Giltigkeit es einer Beschlußfassung bedurft hat, werden, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokoll beigeheftet, in welchem die Gründe kurz anzugeben sind, aus denen die Ungiltigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist. Die übrigen Wahlzettel sind in ein Papier einzuschlagen, zu versiegeln, und solange aufzubewahren, bis die Frist zur Einsprache gegen die Wahl abgelaufen, oder die erhobenen Einsprachen durch Verzicht oder rechtskräftiges Erkenntniß erledigt sind. Bei den unter Leitung des Bezirks- beamten vorgenommenen Wahlen erfolgt die Aufbewahrung und spätere zu den Wahlakten zu beurkundende Vernichtung der Wahlzettel durch das Bezirksamt, bei den übrigen Gemeinde- wahlen durch den Stadtrath. § 33. Die Wahlprotokolle, welche eine genaue und vollständige Darstellung des ganzen Wahl- verfahrens vom Beginn bis zum Schluß enthalten sollen, sowie das Protokoll der gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 gebildeten Kommission sind zu verlesen und von den betreffenden Kommissionen zu unterzeichnen. 3. Eröffnung an die Gewählten. Ablehnung der Wahl. 8 34. Den Gewählten wird die auf sie gefallene Wahl durch den Oberbürgermeister, im Falle des § 19 Absatz 1 durch den Amtsvorstand mündlich zu Protokoll oder schriftlich mit der Aufforderung eröffuet, eine etwaige Ablehnung der Wahl (§ 7e Absatz 3 und 4 der Städte- ordnung) binnen acht Tagen bei dem Stadtrath zu begründen. 35. Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so beschließt der Stadtrath darüber, ob die Ablehnung als begründet zu betrachten sei, und setzt verneinendenfalls den gemäß § 7e Absatz 5 der Städteordnung in die Stadtkasse zu entrichtenden Betrag fest, vorbehaltlich des verwaltungs- gerichtlichen Austrags gemäß § 2 Ziffer 4 des Gesetzes vom 14. Juni 1884, „die Ver- waltungsrechtspflege betreffend“. In den Fällen des § 7e Absatz 3 Ziffer 5 der Städteordnung entscheidet der Bürger- ausschuß endgültig über die Erheblichkeit der Ablehnungsgründe. 4. Verfahren nach der Wahl. 8 36. Die Wahlakten sind während acht Tagen zu Jedermanns Einsicht auf dem Rathhaus öffentlich aufzulegen. Der Oberbürgermeister läßt das Ergebniß der Wahl, sowie die Auflegung der Wahl- akten in der ortsüblichen Art der Verkündung mit dem Anfügen öffentlich bekannt machen, daß etwaige Einsprachen oder Beschwerden gegen die Wahl binnen achn Tagen von der Be— Gesetzes- und Verordnungsblatt 1901.

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