Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Volume count:: 33

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXI.

Volume count:: XXI

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Einziehung von Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

352 XXI. buchsachen entstanden sind, Beistand zwischen Behörden verschiedener Bundesstaaten gewährt ist, auch die hierdurch entstandenen baaren Auslagen der ersuchten Behörde von der ersuchenden nicht zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn für die bezeichneten Geschäfte nach Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden zuständig sind. Zu den erwähnten Angelegenheiten der frei— willigen Gerichtsbarkeit gehört auch die gerichtliche Beurkundung von Rechtsgeschäften. Auch in denjenigen Sachen, in denen das Ersuchen um Einziehung von Kosten vor Erlaß dieser Verfügung eingegangen ist, sind die entstandenen Auslagen von der ersuchenden Behörde nicht zu erfordern. Die vorstehenden Bestimmungen kommen gegenüber Behörden von Elsaß-Lothringen gleichfalls zur Anwendung. Karlsruhe, den 9. Mai 1901. Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. Nokk. Vat. Götz. Verordunng. (Vom 3. Mai 1901.) Die aus der Geschäftsführung des Ausschusses der Apotheker erwachsenden Kosten betreffend. Unter Aufhebung der Verordnung vom 30. Dezember 1886 (Gesetzes= und Verordnungs- blatt 1887 Seite 3) wird zum Vollzug des Artikels 23 a des Gesetzes vom 11. Dezember 1878 beziehungsweise vom 26. April 1886, die Handelskammern betreffend, verordnet: Die aus der Geschäftsführung des Ausschusses der Apotheker erwachsenden Kosten werden jährlich von dem Ministerium des Innern festgestellt und auf die Apotheker in der Art umgelegt, daß die Apotheker in Orten mit wenigstens 10 000 Einwohnern zusammen die Hälfte, die Apotheker in Orten, die der Sitz eines Bezirksamts oder Amtsgerichts sind und weniger als 10 000 Einwohner zählen, sowie die übrigen Apotheker je ein Viertel der Kosten aufzubringen haben. Den Einzug der Umlagen besorgt der Ausschuß der Apotheker. Karlsruhe, den 3. Mai 1901. Großherzogliches Ministerium des Innern. Schenkel. Vat. Dr. Puul.

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