Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXIX.

Volume count:: XXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Dotationen 617 seen angestellten Beamtenpersonals, wurde den Kommunalverbänden eine Jahresrente von 19 Millionen Mk. gewährt, von welchen 15 Millionen sofort durch das Gesctz auf die einzelnen Verbände verteilt wurden, während die Verteilung des Restes nach dem Maßstabe des § 2 des Gesetzes durch V v. 20. 9. 77 erfolgte. Durch den Uebergang der Unterhaltung und Verwaltung und des Eigen- tums der Staatschausseen wurde selbstverständlich an dem den Staatsbehörden zustehenden landes- polizeilichen Aufsichtsrechte über die Straßen nichts geändert (Min Reskr. v. 8. 1. 78, Mli V. 19). # 4. Die Dotation der Kreisverbände ins- besondere. Gemäß §& 70 KrO v. 13. 12. 72 über- wies der Staat als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung, namentlich der örtlichen Pol Ver- waltung, den Kreisen diejenigen Summen, welche er durch das Eingehen der Kgl Pol Verwaltungen, durch den Wegfall der Schulzenremunerationen und anderer Pol Verwaltungskosten an den hierfür im Staatshaushaltsetat für das Jahr 1873 ver- anschlagten Ausgaben in Zukunft ersparte 1). Die Verteilung des für jede Provinz festzustellenden Betrages auf die einzelnen Kreise hatte nach dem Bedürfnisse durch die Provinzialverwaltung, bezw. durch eine von dieser zu erwählende Kommission zu erfolgen. Gleichzeitig wurde die Ueberweisung noch weiterer Fonds für die den Kreisen, bezw. Amtsbezirken durch die Wahrnehmung von Ge- schäften der Staatsverwaltung erwachsenden Aus- gaben in Aussicht gestellt. Diese Ueberweisung ist denn auch durch die beiden D. Gesetze erfolgt (oben &# 2). Nach § 3 des Gv. 1873 sind diejenigen Fonds, die nach §3 1 Nr. 2 zur Durchführung der östl. Kreisordnung auf die 6 östl. Provinzen entfielen, nach dem gleichen Maßstabe (s.o.), auf die einzelnen Landkreise dieser Provinzen zu verteilen und den- selben zur Durchführung der Kreisordnung, ins- besondere für die Kosten des Kreisausschusses und der Amtsverwaltung, v. 1. 1. 73 ab dauernd zu überweisen. In gleicher Weise und nach gleichem Maßstabe wurde der Gesamtbeitrag, welchen der Staat nach § 70 Abs 1 Kr O zu den Kosten der Amtsverwaltung zu leisten hatte, den gedachten Landkreisen von dem Zeitpunkte ab überwiesen, in welchem die in §& 70 bezeichneten Aufwendun- gen für den Fiskus erspart wurden. In 5 26 G v. 8. 7. 76 wurde ferner die durch 5* 1 Nr. 2 G v. 30. 4. 73 für die Durchführung der östlichen Kreisordnung und der zu erlassen- den ähnlichen Gesetze aus den Einnahmen des Staatshaushalts zur Verfügung gestellte Summe von 3 Millionen Mk. unter die Provinzialverbände Posen, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen und der Rheinprovinz, die Kommunalverbände Wiesbaden und Kassel, den Stadtkreis Frankfurt a. M. und den Landeskommunalverband der hohenzollernschen Lande verteilt, um die v. 1. 1.75 ab zugewiesenen Beträge bis zum Erlasse weiterer gesetzlicher Bestimmungen über deren Verwen- dung zinsbar anzulegen oder zu den in den §#J8 4, 13, 14 und 20 des Gesetzes angegebenen Zwecken zu verwenden. Zu gleichem Zwecke wurden den genannten Kommunalverbänden aus den Kapital- beständen des gemäß §+ 5 G v. 1873 gebildeten Fonds v. 2. 1. 76 ab bestimmte Summen nebst den Anteilen an den den Kapitalien bis dahin 1) Siehe aber jetzt das in § 5 a. E. Gesagte. zugewachsenen Zinsen überwiesen. Außerdem wurde bestimmt (§ 27), daß, wenn eine Stadt gemäs + 4 Kr O aus einem Landkreise ausscheidet, derjenige Teil der dem letzteren auf Grund der Is5 3 und 4 (G v. 30. 4. 73) zur Durchführung der Kreisordnung überwiesenen Summe, welcher nach dem in § 2 jenes Gesetzes vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämtliche Landkreise der betreffenden Provinz zu verteilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallen- den Betrag die D. zu erhöhen sei. . 4|7 Zur Ausführung des § 206 sind in allen Kreis- ordnungen für die betreffenden Provinzen Be- stimmungen darüber enthalten, welche Summen jährlich der Provinzialverband, bezw. Kommnnal= verband auf die einzelnen Landkreise zu verteilen hat. Ebenso finden sich in allen neueren Kreis- ordnungen dem §5 27 analoge Vorschriften: hannov. KrO §s 109, 110, hessen-nass. KrO ##§ 110, 111, westfäl. Kr O §#§ 97, 98, rhein. Kr O §##8 97, 98, schleswig-holstein. KrO § 146, 147. Für die hohenzollernschen Lande ist das Gv. 19. 5. 85, betr. die D. der Armenverbände usw. (GS 169), ergangen. §5. Erhöhung der Dotationen im Jahre 1902. Die bedeutende Entwicklung, welche die den Pro- vinzialverbänden durch das D.G v. 8. 7. 75 über- wiesenen Tätigkeitsgebiete im Verlaufe der Zeit erfuhren, führte zu einer erheblichen Steigerung der den Provinzen obliegenden finanziellen La- sten, namentlich auf den Gebieten des Armen- und Chausscewesens. In ersterer Hin- sicht war die Ursache namentlich die sog. außer- ordentliche Armenfürsorge nach Maßgabe des G v. 11. 7. 91 (GS 300) JIUArmenwesen S03]. Auf dem Gebiete des Wegewesens waren den Provinzen namentlich durch den Neubau von Kunststraßen, durch deren Unterhaltung sowie durch die Unterstützung des Kunststraßenbaus in Kreisen und Gemeinden erhebliche Mehrlasten erwachsen, welche sich besonders fühlbar in den- jenigen wirtschaftlich schwächeren östlichen Pro- vinzen geltend machten, die 1875 in der Ausstat- tung mit Kunststraßen hinter den übrigen Landes- teilen zurückgeblieben waren und, während sie 1875, wo die Renten nach dem damaligen Kostenbedarf und der damaligen Chausseenmeilen- zahl verteilt waren, einen verhältnismäßig geringen Rentenanteil erhielten, zugleich cine um so schwe- rere Neubauverpflichtung für die Zukunft über- nommen hatten. Wenn nun auch die D. Gesetz- gebung von 1875 mit der Fondsüberweisung keine völlige Schadloshaltung der Provinzverbände für die übertragenen Ver- pflichtungen hatte schaffen wollen, schien es doch gerechtfertigt, eine Erleichterung des kommunalen Steuerdrucks durch eine Zusatz D. herbeizuführen und damit namentlich in den wirtschaftlich schwä- cheren Landesteilen eine stärkere Förderung rückständiger kommunaler Wirksamkeit auf dem Gebiete des Armen= und Wegewesens herbeizuführen. Hierin liegt der Grund für das Gv. 2. 6. 02 (GS 167), zu dessen Ausführung der Min E v. 5. 7. 02 (MBli V 147) erging. Zur Verfügung gestellt wurden zu diesem Zwecke 10 Millionen, wovon 3 Millionen für Be- dürfnisse des Chausseewesens bereit gestellt wur- den, während 7 Millionen für den wichtigeren

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