Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Volume count:: 33

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XXXV.

Volume count:: XXXV

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Dienstbücher der Schiffsmannschaft auf deutschen Rheinschiffen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

484 XXXV. Bekanntmachung. (Vom 12. Oktober 1901.) Die Dienstbücher der Schiffsmannschaft auf deutschen Rheinschiffen betreffend. Nachdem zwischen den deutschen Rheinuferstaaten zur Ausführung der Bestimmungen in dem Schlußprotokolle zur revidirten Rheinschifffahrts-Acte vom 17. Oktober 1868 Ziffer 4 B über die Dienstbücher der Schiffsmannschaften auf deutschen Rheinschiffen eine Vereinbarung getroffen worden ist, bringen wir die vereinbarte Verordnung nebst der dazu gehörigen Voll- zugsanweisung über das behördliche Verfahren bei Ausstellung und Visirung der Dienstbücher mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß, daß die neuen Bestimmungen mit dem 1. April 1902 an Stelle der auf diesen Zeitpunkt aufgehobenen 88 8 bis 15 der Verordnung vom 16. September 1869 „die Rheinschiffer-Patente und die Dienstbücher der Schiffsmannschaften betreffend“ (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 351) in Kraft treten. Als Ortspolizeibehörde und Polizeibehörde im Sinne der §§ 1 und 2 der Verordnung ist das Bezirksamt zuständig. Den Schiffsmannschaften, welche bloß den Neckar oder Main befahren, sind, wenn darum nachgesucht wird, durch das Bezirksamt Dienstbücher nach dem Formular 4A der Ver- ordnung auszufertigen. Karlsruhe, den 12. Oktober 1901. Großherzogliches Ministerium des Innern. Schenkel. VAt. Schmitt. Verordunng. (Vom 12. Oktober 1901.) Die Dienstbücher der Schiffsmannschaft auf deutschen Rheinschiffen betreffend. Nach dem Schlußprotokoll zur revidirten Rheinschifffahrts-Acte vom 17. Oktober 1868 Ziffer 4!= gelten für die Bemannung deutscher Rheinschiffe folgende Bestimmungen: „n. Wer auf einem Rheinschiffe als Lehrling, Schiffsjunge, Schiffsgeselle, Schiffsgehilfe, Schiffsknecht, Heizer, Matrose, Bootsmann oder Steuermann in ein festes Dienst- verhältniß tritt, muß mit einem Dienstbuche versehen sein. Die besondere Patente besitzenden Steuerleute bedürfen eines solchen Dienst- buches nicht. b. Dem Bewerber um ein Schifferpatent soll dasselbe nicht eher ertheilt werden, als bis er das unter a erwähnte Dienstbuch vorgelegt hat. Das Dienstbuch wird von der betreffenden Lokalbehörde des Wohn= oder Aufenthalts- ortes in der für andere dienende Personen üblichen Form ausgefertigt. Jeder Schiffseigenthümer oder Schiffsführer ist verbunden, in dem Dienstbuche des aus seinem Dienst tretenden Dienstmannes ein pflichtmäßiges Zeugniß über dessen Betragen mit Angabe des Entlassungsgrundes zu vermerken. — =

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