Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXVIII.

Volume count:: XXXVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Diensweisung für Gerichtsschreibereien betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XXXVIII. 525 3. In Strafsachen können gleichfalls bei den Kollegialgerichten alle Erklärungen von Beschuldigten, von Vertretern oder Beiständen derselben, von Privat= und Nebenklägern oder von Zeugen und Sachverständigen, sofern dieselben außerhalb einer gerichtlichen Verhandlung erfolgen, insbesondere Beweisanträge, Beschwerden, Revisionen, Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§8 341, 348, 381, 385, 406, 494 Abs. 2 St PO) zu Protokoll des Gerichtsschreibers gegeben werden. Jedoch können Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens von dem Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsauwalt unterzeichneten Schrift angebracht werden; vgl. § 430 Abs. 2 StPO. Hinsichtlich der Anschlußerklärung eines Nebenklägers vgl. § 15 Abs 3 dieser Dienstweisung. 817. 1. Protokolle der Gerichtsschreiber sollen in allen Fällen enthalten: Inhalt der a. den Ort und den Tag der Verhandlung: Protokolle. b. den Namen des Gerichtsschreibers; C. die Bezeichnung der Rechtsangelegenheit; d. den Namen des erschienenen Betheiligten, bezw. seines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten: Tc. die Anträge oder Erklärungen des Erschienenen. 2. Das Protokoll ist dem Erschienenen vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen, auch in demselben zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt sei, oder welche Einwendungen erhoben worden sind. 3. Das Protokoll ist von dem Erschienenen und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Kann oder will der Erschienene nicht unterzeichnen, so ist zu beurkunden, warum dessen Unter- schrift unterbleibt. In den Protokollen über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, einschließlich der Registerangelegenheiten, soll der Gerichtsschreiber beurkunden, ob ihm der Erschienene persönlich bekannt ist, oder ob und in welcher Weise er sich Gewißheit über dessen Persönlichkeit verschafft hat. 8 18. 1. Bei Revisionsanträgen (8 385 St PO) hat der Gerichtsschreiber den Beschwerde= Jnsbesondere führer jeweils auf das Erforderniß der Stellung und Begründung eines bestimmten Antrags bei Revisions- ausdrücklich hinzuweisen. Der Antrag kann auf gänzliche oder theilweise Aufhebung des #utägennsw. angefochtenen Urtheils, Zurückverweisung oder Freisprechung lauten. Falls trotz jenes Hinweises Revisionsanträge nicht gestellt und begründet werden, ist die geschehene Eröffnung zu beurkunden; vgl. § 384 Abs. 2 St PO. 2. In gleicher Weise ist bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Protokoll des Gerichtsschreibers darauf hinzuwirken, daß den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen werde; vgl. § 406 Abs. 1 St PO. 3. Unzulässig ist es insbesondere, an Stelle einer Begründung der Revisionsanträge oder des Wiederaufnahmegesuchs auf den Inhalt einer nur von dem Verurtheilten selbst unter-

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