Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXXIX.

Volume count:: XXXIX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung vom 6. Dezember 1901. Die Inkraftsetzung des reichsgesetzlichen Grundbuchrechts betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 317 — der bei freier Schätzung des dem Betriebe der Landwirtschaft auf sremden Grundftücken dienenden Kapitals einen Anhalt bietet und tunlichste Sicherheit gegen eine allzugroße Ungleichheit der Schätzungsergebnisse innerhalb des Steuerbezirks gewährt (siehe 8 30 Absatz 2 bis 6). (2) Auf die im vorstehenden bezeichnete Aufgabe der Bezirkskonferenzen ist schon bei den Vorkonferenzen Rücksicht zu nehmen. § 5. Vorbereitung der Einschätzung durch den Vorsitzenden. (1) Die Anleitungen in § 6 der Instruktion zum Einkommensteuergesetz hat sich der Vorsitzende auch für die Vorbereitung der Einschätzung zur Ergänzungssteuer als Richt- schnur zu nehmen. Alsbald nach Empfang der Schätzungsunterlagen ist es seine erste Aufgabe, die letzteren zu ordnen und hierbei die nötigen Eintragungen in Spalte 16 des Katasters zu bewirken. Alsdann hat er das vorhandene Schätzungsmaterial sorgfältig zu prüfen und, soweit erforderlich, zu ergänzen. Zu diesem Zwecke ist er nach den ein- schlagenden Bestimmungen des Gesetzes berechtigt: 1. über Verhältuisse, die auf das ergänzungssteuerpflichtige Vermögen des Beitrags- pflichtigen von Einfluß sind, von Gerichts= und Gemeindebehörden auf bestimmte Fragen Auskunft zu erfordern und Grundbücher, Vormundschafts= und Nach- laßakten 2c. einzusehen (§ 22 Absatz 5 des Gesetzes verb. mit § 31 des Ein- kommensteuergesetzes), 2. von jedermann über seine einschlagenden Besitz= und Vermögensverhältnisse auf bestimmte Fragen schriftliche oder mündliche Auskunft zu verlangen, sowie 3. von den im Bezirke wohnhaften Personen schriftliche oder mündliche Auskünste oder Gutachten über Beschaffenheit und Wert einzelner Vermögensteile zu erfordern (§ 25 Absatz 1 des Gesetzes). (2) Hierbei ist zu beachten, daß der Beitragspflichtige zur Beantworlung der unter 2 genannten Fragen nicht genötigt werden kann und daß ihre Nichtbeantwortung eben- sowenig den Verlust des Reklamationsrechts nach sich zieht, wie die Nichtbefolgung der Deklarationsaufforderung. Fragen dieser Art dürfen daher nicht mit solchen Fragen verbunden werden, die gemäß § 42 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes unter An- drohung des Rechtsmittelverlustes erlassen werden, und sollen, dafern sie schriftlich ergehen, am Kopfe des Schriftstücks einen deutlich lesbaren Vermerk des Inhalts tragen, daß die Nichterteilung der verlangten Auskünfte den Verlust des Reklama- tionsrechts nicht nach sich ziehe. (3) Anderseits sind zur Erteilung der unter Ziffer 3 gedachten Auskünfte oder Gutachten alle diejenigen im Bezirke wohnhaften Personen verpflichtet, die entweder 43“

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