Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1902

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902.

Volume count:: 34

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Die Besetzung der Kammern für Handelssachen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XVII. 113 82. Das Justizministerium bestimmt, welche von mehreren Kammern für Handelssachen des- selben Gerichts ein Vorsitzender zu leiten hat, und in welcher Weise die mehreren Vorsitzen- den sich gegenseitig zu vertreten haben. Auch ist ihm die Ernennung besonderer Stellvertreter der Vorsitzenden überlassen. 83. Die gutachtlichen Vorschläge zur Ernennung der Handelsrichter und ihrer Stellvertreter erfolgen durch die in Gemäßheit des Gesetzes vom 11. Dezember 1878 (Gesetzes= und Ver- ordnungsblatt Seite 229) errichteten Handelskammern. Dieselben haben die doppelte Anzahl der zu ernennenden Handelsrichter und Stellver- treter vorzuschlagen. Umfaßt der Bezirk einer Kammer für Handelssachen die Bezirke mehrerer vorschlagsbe- rechtigter Handelskammern, so wird das Vorschlagsrecht unter diese vertheilt. Die Art der Vertheilung bestimmt das Justizministerium im Benehmen mit dem Ministerium des Innern. 84. Zum Handelsrichter oder Stellvertreter kann jeder Deutsche vorgeschlagen werden, welcher als Kaufmann oder als Vorstand einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister eingetragen oder eingetragen gewesen ist, das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt. Personen, welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt, oder welche in Folge einer strafgerichtlichen Verurtheilung dauernd zur Bekleidung öffentlicher Aemter unfähig sind, können nicht zur Ernennung als Handelsrichter oder Stell- vertreter in Vorschlag gebracht werden, ebensowenig Personen, welche zum Verlust der bürger- lichen Ehrenrechte verurtheilt sind, während der im Urtheile bestimmten Zeit. 85. Die Handelskammern wählen regelmäßig alle drei Jahre in der ersten Hälfte des Monats Oktober die zu Handelsrichtern und Stellvertretern vorzuschlagenden Personen in Gemäßheit des § 3 und übersenden die Liste dieser Personen unter Anschluß einer beglaubigten Abschrift des über die Wahl ausfgenommenen Protokolles dem Präsidenten des Landgerichts, welcher nach Benehmen mit dem oder den Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen die Protokolle mit gutachtlicher Aeußerung in der zweiten Hälfte des Oktober dem Justizministerium vorlegt. Soweit die Handelskammern im Dienst befindliche Handelsrichter oder Stellvertreter zur Ernenuung in gleicher Eigenschaft wieder vorschlagen, genügt ein dahin gehender Antrag, und kommt die Vorschrift des § 3 Absatz 2 in Wegfall. Wird im Laufe der dreijährigen Amtsperiode die Stelle eines Handelsrichters oder Stellvertreters erledigt, so kann das Justizministerium für die noch übrige Dienstzeit des

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1902. (34)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation